Adolf Bauer: „Grundsicherungsbeziehende werden allein gelassen“

„Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben“, betont SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium habe in der Realität „nicht ernsthaft nachgebessert“. „Vielmehr werden gesetzliche Rechen-Vorgaben umgesetzt, damit Regelsätze bis 2021 fortgeführt werden. Eine substanzielle Erhöhung sieht anders aus.“

„Wir haben problematische Verhältnisse in Deutschland, wenn trotz der regulären Anpassung der Regelsätze den nun beispielsweise alleinstehenden Grundsicherungsbeziehenden nicht mehr einbringt als insgesamt 14 Euro. Sie werden in ihrer existenziellen Not in der Corona-Krise völlig allein gelassen. Deshalb fordern wir weiterhin 100 Euro pro Monat mehr für Betroffene und neue sowie gerechte Berechnungen. Das heißt: Wir müssen methodische Mängel dringend beseitigen und durch transparente Verfahren ersetzen. Deshalb plädieren wir für ein Statistikmodell ohne normative Streichungen.“

V. i. S. d. P.: Murat Ham