Ausbau- und Modernisierungspakt

Berlin. Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die Zusage, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2022 umzusetzen, wurde nicht eingehalten. Im Sinne einer sozial gerechten Mobilitätswende sind Bund und Länder jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen“, so die Bündnisvertreter*innen.

Während das Deutschlandticket den Zugang zu nachhaltiger Mobilität zumindest durch einen einheitlichen Tarif vereinfacht, sind die Hürden durch fehlende Barrierefreiheit nach wie vor oft zu hoch. „Der Ausbau- und Modernisierungspakt muss die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren und die flächendeckende Barrierefreiheit in Infrastruktur und Fahrzeugen als Ziel verfolgen“, so das Bündnis. Dazu gehören neben schwellen- und stufenfreien Zugängen zu allen Bussen, Bahnen und Bahnhöfen (inkl. U- und S-Bahn) auch Rollstuhlstellplätze, taktile Blindenleitsysteme, deutlich wahrnehmbare Ansagen innerhalb und außerhalb der Fahrzeuge sowie ausreichend Personal. Bei der Umsetzung der flächendeckenden Barrierefreiheit und des notwendigen Nachteilsausgleichs sind Betroffene zwingend zu beteiligen.

Damit unterstützt das Bündnis die Forderung seines Mitgliedsverbands VdK: „Für die Umsetzung der Barrierefreiheit muss der finanzielle Bedarf in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dazu würde sich der Ausbau- und Modernisierungspakt gut eignen“. Zudem braucht es eine allgemeingültige Definition von Barrierefreiheit sowie konkrete Maßnahmen und verbindliche Kennzahlen, um den Fortschritt zu messen. Auch klare Zuständigkeiten und ein überprüfbarer Zeitplan zur Umsetzung durch Bund und Länder sind notwendig. „Der Ausbau- und Modernisierungspakt kann nur mit klaren Leitplanken und entsprechenden Mitteln zum längst überfälligen Meilenstein für eine inklusive Mobilität werden. Ohne verbindliche Ziele bleiben Millionen Menschen weiterhin von selbstbestimmter Mobilität und sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Essenzielle Weichenstellungen für die kommenden Jahre würden versäumt werden“, warnt das Bündnis.

Das Bündnis fordert, dass der gesetzlichen Verpflichtung zur flächendeckenden Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV bis 2026 nachzukommen sei. „Eine sozialverträgliche Mobilitätswende und echte Teilhabe erfordert massive Investitionen und politischen Willen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing sowie alle Verkehrsminister*innen der Länder dazu auf, für eine wirklich inklusive Mobilität ohne Barrieren zu sorgen – sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen.“

V.iS.d.P.: Peter-Michael Zernechel