Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende wirbt für zukunftsgerechte Investitionen

Das erwartete Milliardenloch beim Haushalt für das Jahr 2025 zwingt die Regierung zum Sparen. Davon ist auch der Verkehrssektor betroffen. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende, in dem der SoVD Mitglied ist, fordert die Parteien auf, bei den Planungen kluge Prioritäten zu setzen.

Zum Infrastrukturdialog, der am Dienstag im Verkehrsministerium stattfindet, veröffentlicht das Bündnis das Forderungspapier „Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur“. Neben dem SoVD gehören dem Bündnis die Gewerkschaften IG Metall, ver.di und der DGB, mehrere Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände (VdK, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an.

Die Organisationen betonen, dass im Bereich der Planung und des Baus von Verkehrsinfrastruktur ein langfristiger Ansatz wichtig und ein Umsteuern notwendig ist, um die Herausforderungen zu bewältigen und die Klimaneutralität, wie von der Bundesregierung beschlossen, bis 2045 zu erreichen.

Mobilität auch auf dem Land sicherstellen

Sie identifizieren vier Maßnahmen, die für eine nachhaltige Verkehrspolitik umgesetzt werden sollten.

Marode Straßen und Brücken gefährden die Mobilität: Der Erhalt und die Instandsetzung des bestehenden Verkehrsnetzes müssen konsequent höher priorisiert werden als der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Straßenneubau sollte nur noch im begrenzten Maße erfolgen.

Potenziale nutzen und Schienennetz ausbauen: Für ein langfristig resilientes Eisenbahnsystem braucht es neben einer zügigen und umfassenden Sanierung, Elektrifizierung und Reaktivierung von Strecken mehr Bundesmittel für einen naturverträglichen Ausbau der Schiene.

Zuverlässige Angebote für Arbeitswege: Für eine echte Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln braucht es mehr Personal und insbesondere im ländlichen Raum attraktive, zuverlässige und barrierefreie Angebote des ÖPNV sowie öffentliche Ladeinfrastruktur für Pendlerinnen und Pendler.

Finanzielle Entlastung der Gesellschaft durch gezielte Investitionen: Es braucht Ehrlichkeit in der Debatte und Gerechtigkeit in der Verteilung öffentlicher Mittel. Klimaschädliche Subventionen müssen sozial verträglich abgebaut und Gelder zu klimafreundlicher Infrastruktur hin umverteilt werden.

SoVD: Kein Rotstift bei der Daseinsvorsorge

Die Unterzeichnenden sind überzeugt: Für die Mobilitätswende braucht es dringend höhere, verlässliche und planungssichere Finanzmittel, um die Infrastruktur der zukunftsfähigen Mobilität zu bauen und zu erhalten.

Rund um die Haushaltsdebatte stellt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fest: „Im Zuge der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 darf weder bei der Daseinsvorsorge noch beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt werden! Stattdessen braucht es weitsichtige Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur der Zukunft. Besonders wichtig ist, dass dies auf sozialverträgliche Art und Weise geschieht“.

str