Bundesrat lehnt Einführung des Bürgergelds ab

Das Bürgergeld soll nach Plänen der Ampelkoalition im nächsten Jahr die bisherige Grundsicherung Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ablösen. Damit würden sich einige Dinge verändern, beispielsweise beim Schonvermögen und durch die Auflösung des sogenannten Vermittlungsvorrangs.

Den Bundestag hat das entsprechende Gesetz in der vergangenen Woche passiert, doch im Bundestag gab es am Montag keine Mehrheit. Die Bundesländer, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, enthielten sich in der Abstimmung; das von CSU und Freien Wählen regierte Bayern, stimmte gegen das Bürgergeld.

SoVD begrüßt Kernpunkte des Bürgergelds

Damit muss das Vorhaben nun in den Vermittlungsausschuss, wo es zu Annäherung in strittigen Punkten kommen könnte. Der derzeitige Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) aus Hamburg ist optimistisch, dass die gelingt. Vor der Abstimmung am Montag sagte er gegenüber der Rheinischen Post: „Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden.“

Der SoVD bedauert, dass die Parteien sich nicht einigen konnten und betont den Nutzen der Reform:  „In der aktuellen Situation eine so wichtige Reform zu blockieren ist unanständig gegenüber Millionen von Menschen: Wir sprechen von Familien, die trotz Vollzeitarbeit auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Wir sprechen von Menschen, die langfristig erkrankt sind und nicht mehr arbeiten können. Und wir sprechen genauso von Menschen die dabei Unterstützung brauchen ihren Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Wir sind einfach entsetzt. Es kann nicht sein, dass parteipolitische Interessen vor das Wohl der Menschen gestellt werden“, hält die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fest.

Bedürftige nicht alleine lassen

Dass eine so wichtige Reform nun blockiert wurde, ist nach Auffassung des Verbandes feindselig gegenüber Millionen von Menschen. Gerade in den aktuellen harten Zeiten dürfen diese nicht alleine gelassen werden.