Das sozialpolitische Programm festgelegt

Während der 23. Bundesverbandstagung nahmen die rund 200 Delegierten zahlreiche Berichte zur Kenntnis und behandelten über 120 Anträge zu satzungs-, organisations-, finanz- und sozialpolitischen Fragen. Sie brachten somit das Programm des SoVD für die kommende Amtszeit auf den Weg. Unter anderem verabschiedeten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit (175 von 183 Delegiertenstimmen) die Resolution „Soziale Politik statt Populismus und Spaltung“.  Als Tagungspräsident fungierte Alfred Bornhalm, noch amtierender SoVD-Präsident und Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein sowie demnächst zweiter Vorsitzender des Verbandsrates.

Zunächst wurden die schriftlich vorliegenden Berichte über die zurückliegenden vier Jahre in Auszügen zur weiterführenden Information der Delegierten vorgetragen. Auf dem Podium präsentierten zunächst SoVD-Präsident Alfred Bornhalm, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und Bundesgeschäftsführer Michael Meder gemeinsam die zentralen Inhalte aus ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

Auch Bruno Hartwig, Bundesschatzmeister und künftig Vorsitzender des Bundeskonferenz, Reinhard Meyer, Sprecher der Revisoren, Jutta König, Bundesfrauensprecherin, die stellvertretende Bundesjugendvorsitzende Sarah Dehn und der Leiter der Abteilung Sozialpolitik im Bundesverband, Fabian Müller-Zetzsche, beschrieben zurückliegende Arbeitsschwerpunkte.

Anträge zu Satzungs-, Organisations- und Finanzfragen

Hans-Otto Umlandt, Vorsitzender des Strategie- und Organisationsausschusses, stellte sodann die Anträge zu Satzungs- und Organisationsfragen vor; Bruno Hartwig die Anträge zu finanzpolitischen Fragestellungen. Die Delegierten stimmten unter anderem dem Antrag auf Parität als Arbeitsauftrag zu und verabschiedeten nachträgliche Satzungsänderungen wie die Vertretungsregelung der Vorstände. Mehrere Anträge zum Thema „Digitalisierung“ trafen im Plenum auf Zustimmung. Auch der Antrag zur Beitragsanpassung ab dem 1. Januar 2024 fand eine klare Stimmenmehrheit.

Für den Antrag auf Verselbstständigung des Landesverbandes Hamburg stimmten 178 Delegierte mit Ja und 11 mit Nein. Verantwortung und Haftung wandert vom Bundesverband zum Landesverband, das Weisungsrecht wird zum Kooperationsvertrag. Der Landesvorsitzende Klaus Wicher dankte den Delegierten und den zuvor begleitenden Gremien und betonte den Wunsch nach einer weiteren solidarischen Mitarbeit des Landesverbandes im SoVD.

Viele sozialpolitische Forderungen ins Programm aufgenommen

Karl-Dieter Voß, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses sowie der Antragskommission für sozialpolitische Fragen, präsentierte mit Fabian Müller-Zetzsche das sozialpolitische Programm sowie die entsprechenden Anträge. Jutta König stellte die familienpolitischen Anträge vor. Etliche Anträge knüpften an bestehende SoVD-Beschlusslagen an und konkretisierten sie. Dies betrifft etwa die Forderung nach Schaffung und Sicherstellung bezahlbaren, barrierefreien Wohnraumes, die Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit inklusive einer entsprechenden Steuerreform sowie die Forderung nach einer Überarbeitung der Erbschaftssteuer.

Weitere Anträge bezogen sich auf die sozial gerechte Ausgestaltung der Klima- und Mobilitätswende. Dazu gehörte auch die Forderung nach einem barrierenfreien und bezahlbaren oder in Teilen kostenfreien ÖPNV.

Einhellige Zustimmung fanden die Anträge zur Schaffung einer echten Kindergrundsicherung, eines armutsfesten Bürgergelds und zur Bekämpfung von Einsamkeit. Im Themenfeld Arbeitsmarkt stimmten die Delegierten einem Antrag auf Erhöhung des Mindeslohnes zu; bei der Alterssicherung der Forderung nach Stärkung der gesetzlichen Rente. Im Fokus der Anträge im Gesundheitsbereich standen die Forderungen nach einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung, mehr Hilfsangeboten für psychisch Erkrankte, dem Ausbau der Pflegeversicherung zur einer Pflegebürgervollversicherung und einer Höherbewertung von Fürsorgearbeit für Pflegebedürftige.

Inklusion voranbringen

Im Bereich der Inklusion sollen nach dem Votum der Delegierten die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und die Arbeitsmarktchancen Schwerbehinderter vorangebracht werden. Dies gilt insbesondere auch für junge Menschen. Bei der Familienpolitik standen die Forderungen nach Parität in der Politik und die Umverteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit im Vordergrund.

Die meisten Anträge wurden angenommen, wenige andere abgelehnt mit der Maßgabe, sie als Material weiter in den Gremien zu diskutieren.

Mit den Anträgen beschlossen  die Delegierten zugleich das Programm der Bereiche Sozialpolitik, der Frauen- und der Jugendpolitik.