Demokratie verteidigen – Sozialstaat erhalten: Bündnis um den SoVD veröffentlicht Aufruf

Bis Anfang Juli wollen die Parteichefs der Ampelparteien den Haushaltsplan für 2025 vorlegen. Wie schon beim Haushalt für das laufende Jahr müssen verschiedene Vorstellungen in Einklang gebracht werden. Vor allem die FDP drängt auf Einsparungen im sozialen Bereich. Nicht nur der SoVD betrachtet das mit Sorge.

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden ruft die Verhandelnden dazu auf, den Sozialstaat zu schützen und zu stärken. Der SoVD veröffentlicht gemeinsam mit der AWO, dem Deutschen Roten Kreuz, ver.di, der Diakonie Deutschland, dem VdK, campact, der Volkssolidarität und dem Paritätischen Gesamtverband einen Aufruf mit dem Titel „Demokratie verteidigen – Sozialstaat erhalten“. Die Spitzen der Verbände verdeutlichten diese Forderung mit einem Transparent direkt vor den Toren des Kanzleramts in Berlin. 

Sozialversicherungen und Kinderbetreuung gefährdet

Darin betonen sie die enormen Vorteile des Sozialstaats, der die Menschen vor Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit schützt und Menschen mit Behinderungen unterstützt.

Die Bewältigung der großen Herausforderungen kann ohne einen starken Sozialstaat nicht gelingen. Doch es ist zu befürchten, dass notwendige finanzielle Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende künftig fehlen. Auch die Finanzierung der Sozialversicherungen ist ohne starken Sozialstaat bedroht.

Michaela Engelmeier: In Krisenzeiten braucht es mehr soziale Sicherheit

Das Bündnis macht deshalb klar: „In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hebt hervor: "Für uns vom SoVD ist klar: Wer den Sozialstaat schwächt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Sozialstaat sorgt für Sicherheit, gleiche Chancen und schützt vor Risiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit. Besonders in Krisenzeiten brauchen wir mehr soziale Sicherheit und Infrastruktur. Die geplanten Kürzungen bedrohen diesen Zusammenhalt. Wir fordern stabile Pflege- und Gesundheitsversorgung, mehr Kitaplätze, sozialen Wohnungsbau und sichere Finanzierung sozialer Dienste. So bewahren wir unsere Demokratie und stärken die Gesellschaft."

Forderungen für Haushaltsplan

Der Aufruf enthält 11 konkrete Forderungen an die Bundesregierung:

• Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können.
• Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Krankenhausversorgung.
• Die auskömmliche Refinanzierung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur.
• Ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen und bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas.
• Stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich mind. 100.000 Wohnungen.
• Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Erhalt, Sanierung und barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.
• Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen ihrer zentralen Aufgabe in der Daseinsvorsorge nachkommen können.
• Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und einer sozial gestaffelten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen
• Einen Verzicht auf Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im SGB II.
• Eine verlässliche, nachhaltige Finanzierungszusage für die Strukturen der Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und der psychosozialen Zentren für Geflüchtete.
• Planungssicherheit für die Freiwilligendienste.