Deutschland nach der Bundestagswahl

Berlin. Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt - Deutschland stehen lange Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bevor. SoVD-Präsident Adolf Bauer appelliert: „Riesige Aufgaben liegen vor der neuen, noch zu bildenden Bundesregierung. Deshalb darf das jetzt nicht zur Hängepartie werden. Die Verantwortlichen müssen möglichst schnell die Weichen stellen. Denn die Inhalte des Bundestagswahlkampfes und auch das Wahlergebnis haben gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet.“

Vor allem hat die Corona-Pandemie grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen in den deutschen Sozial(versicherungs)systemen aufgezeigt und sogar verschärft. Der SoVD-Präsident ergänzt: „Für die soziale Stabilität und den sozialen Frieden gilt es daher mehr denn je, den deutschen Sozialstaat umfassend zu stärken. Gleichzeitig darf die finanzpolitische Verantwortung, die sich aus den Kosten der Corona-Krise ergibt, nicht den ohnehin sozial Benachteiligten aufgebürdet werden.“

Die neue Bundesregierung muss daher schnell und entschlossen handeln, um den Sozialstaat für zukünftige Krisen fit zu machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Adolf Bauer erklärt: „Der SoVD hatte sich schon im Frühjahr vor der heißen Phase des Wahlkampfes mit Kernforderungenan die Parteien gewandt. Kurzfristig halten wir ein ‚Soziales 100-Tage-Programm‘ mit dringenden Maßnahmen für absolut notwendig.“

Das 100-Tage-Programm finden Sie HIER.

Die Kernforderungen des SoVD finden Sie HIER.

V.i.S.d.P: Peter-Michael Zernechel