Die Generaldebatte war eine Enttäuschung

Berlin. Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hat sich aus Sicht der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier die deutsche Politik nicht mit Ruhm beklettert. „Was wir jetzt brauchen, ist die zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und kein stundenlanges Ränkespiel. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält zwar viele richtige Maßnahmen, hat aber auch beim zweiten und dritten Hinsehen noch echte Mängel.“ Engelmeier fordert, dass das Entlastungspaket wuchtiger werden muss. „Besonders die Geldleistungen an Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen fallen zu gering aus. Außerdem darf die Gaspreisumlage als kommende Zusatzbelastung für Endverbraucher auf keinen Fall kommen. Existenzsorgen von Millionen Menschen müssen deutlich gelindert werden, damit das Auseinanderdriften der Gesellschaft an den Rändern gestoppt wird. Unterschiedliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.

Als leere Worthülse empfindet Michaela Engelmeier die bisherigen Ankündigungen zu einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: „Dieses bundesweite Nahverkehrsticket war ein voller Erfolg, deshalb brauchen wir hier keine Lippenbekenntnisse, sondern eine zügige Anschlusslösung. Wir fordern das 365-Euro-Ticket - Bus und Bahn für einen Euro am Tag.“ Viel zu vage bleiben der Vorstandsvorsitzenden nach wie vor auch die Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen. „Uns vom SoVD fehlt die Verteilung auf die vielzitierten ‚breiten Schultern‘.  Die Gesellschaft braucht jetzt einen fairen Beitrag von Hochvermögenden und Spitzenverdienern zur Finanzierung des Paketes. Und auch das angedachte Abschöpfen der Übergewinne hat noch viel zu viele Fragezeichen“, so Engelmeier.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel