EU beginnt mit Auszahlung des Corona-Wiederaufbaufonds

Berlin / Brüssel. In diesen Tagen erreichen die EU-Mitgliedsstaaten die ersten Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer begrüßt das: „Der Beginn der Ausschüttung der insgesamt 750 Mrd Euro für sieben Jahre ist ein wichtiger Moment. Wir fordern die Bundesregierung allerdings auf, in ihrem ‚Nationalen Aktionsplan‘ das Programm zur sozialen Teilhabe besonders zu fördern und dabei die Sozialverbände einzubeziehen. Zwar ist gemäß den Vorgaben des EU-Wiederaufbaufonds dem Klimaschutz und der Digitalisierung Priorität bei der Zuwendung der für die Bundesrepublik vorgesehenen 28 Mrd Euro vorgesehen. Jedoch sind auch hierbei die Anforderungen der sozialen Teilhabe zu berücksichtigen.“ Für den SoVD bedeutet das, bei den Projekten zur Digitalisierung dies auch an den besonderen Bedürfnissen der sozial schwachen Personengruppen auszurichten. Besonders gilt das für Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie Migranten.

Im Rahmen der Projekte zum Klimaschutz dürfen die mit den Umstrukturierungen verbundenen Kosten für Mobilität und Wohnen nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden. Engelen-Kefer mahnt außerdem: „Inklusion und Barrierefreiheit müssen maßgebliche Ziele und Handlungsleitlinien auch im Rahmen der Projekte zum Klimaschutz sein.“

Im Rahmen des Programms zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sind Maßnahmen zur Antidiskriminierung erheblich mehr Raum zu geben. Engelen-Kefer ergänzt: „Dies muss insbesondere für Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen gelten, die im Lebensalltag nach wie vor erhebliche Diskriminierungen auch in öffentlichen Verwaltungen erfahren. Gebärdendolmetscher und leichte Sprache müssen als wesentliche Hilfestellungen vorgehalten werden.“ Darüber hinaus ist beim Einsatz der Mittel sicherzustellen, dass die erforderlichen Umstrukturierungen in der Wirtschaft nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die SoVD-Vizepräsidentin fordert: „Nötig sind daher die Ausweitung der Förderung von Qualifizierung, die Weiterbeschäftigung nach Kurzarbeit, die Stärkung der Ausbildung junger sowie die berufliche Eingliederung der auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen.“

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel