EU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag

Berlin/Porto. Am Sonntag ist Europatag – in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und morgen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Porto stattfindet. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer appelliert an die Teilnehmer: „Neben der Koordination der Pandemiebekämpfung müssen die Menschen besser sozial abgesichert werden. Die EU-Mindestlohnrichtlinie muss daher dringend verabschiedet werden. Wir vom SoVD fordern daher hier 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Mitgliedsstaat. Außerdem ist es erforderlich, dass noch in diesem Jahr ein Rahmen für die europäischen Mindestsicherungssysteme entwickelt wird, um den Menschen ein armutsfestes Einkommen auch im Alter zu gewährleisten. Nur so ist eine soziale Krise in Europa zu verhindern.“

Im Mittelpunkt des Sozialgipfels in Porto wird die Frage stehen, wie die soziale Dimension Europas gestärkt werden kann. Ursula Engelen-Kefer ergänzt: „In diesen Krisenzeiten gilt es mehr denn je, Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Langfristig müssen auch die Herausforderungen des Klimawandels und des digitalen Wandels sozialgerecht bewältigt werden.“

Corona zeigt eines: Wir brauchen mehr soziales Europa und nicht weniger. Die SoVD-Vizepräsidentin fordert daher: „Der EU-Sozialgipfel in Porto muss dringend einen politischen Dialog darüber anstoßen, wie unser europäisches Sozialmodell neu belebt und eine Vision für 2030 entworfen werden kann. Das gilt vor allem für die heutige Konferenz zum Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.“

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel