Klimaprämie für eine sozialverträgliche Energiewende einführen

Hohe Energiepreise sind aktuell ein Treiber der Inflation, die viele Menschen im Portemonnaie spüren. Ein Beitrag zu den hohen Preisen leistet die gestiegene CO2-Abgabe. Um die Kosten für die Menschen etwas aufzufangen, haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines „Klimagelds“ verständigt. Bisher gibt es jedoch keinen konkreten Zeitplan zu dessen Einführung.

Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutscher Naturschutzring, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, das Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und der WWF haben ein Gutachten bei der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in Auftrag gegeben, um einen geeigneten Modus für die Einführung des Klimageldes zu finden.

Pauschale Erstattung hilft Haushalten mit wenig Einkommen

Das ausgearbeitete Konzept ist pragmatisch, rechtssicher und zielführend. Das Modell der Klimaprämie sieht vor, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgegeben werden und jede Person denselben Beitrag erhält, unabhängig von der Höhe der durch Heizen und Autofahren verursachten CO2- Emissionen. Damit ist die Klimaprämie das überzeugendste Modell, das bei steigenden CO2- Preisen einkommensschwache Haushalte zuverlässig und spürbar entlastet. Die bisherigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung stellen dies nicht ausreichend sicher.

Mit steigenden CO2-Preisen erhöhen sich die Einnahmen und damit auch die Summe, die an die Bevölkerung ausgeschüttet wird. Davon würden insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen sowie Familien profitieren. Gleichzeitig würde die klimapolitische Lenkungswirkung des CO2-Preises nicht beeinflusst.

Auszahlung über bereits bestehende Kanäle

Mit einer pauschalen Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger*innen steht ein Instrument bereit, welches Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringt und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der CO2-Bepreisung sichert.

Zur Umsetzung schlägt das Konzept die Integration der Klimaprämie in bereits bestehende Auszahlungswege, wie etwa der Lohnsteuererstattung, der Grundsicherungsauszahlung, der Zahlung von Rentenleistungen oder des Kindergelds vor.

In einem begleitenden Aufruf zur Studie unterstützt auch der Sozialverband Deutschland SoVD ein solches Modell. Der Verband setzt sich seit Langem für eine sozial gerechte Klimawende ein, die die Verursacher hohen CO2-Ausstoßes stärker belastet und ist außerdem Mitglied im Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende.