SoVD fordert klares Bekenntnis zur Inklusion

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung haben begonnen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Koalitionspartner, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht zu vergessen. „Das Thema Inklusion muss von Beginn an ganz selbstverständlich in allen Bereichen mitverhandelt und verabschiedet werden“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und er ergänzt: „Ob barrierefreies Wohnen, Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt oder inklusive Bildung – Inklusion ist ein Menschenrecht und nicht die Kirsche auf dem Sahnehäubchen.“ Entsprechend fordert der SoVD die Ampel-Parteien dazu auf, die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber*innen, die die Beschäftigungsquote nicht oder nur gering erfüllen, deutlich zu erhöhen.

Für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik in Deutschland fordert der SoVD zudem einen „Nationalen Aktionsplan (NAP) 3.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzusetzen. „Als SoVD fordern wir einen NAP 3.0, der unter Beteiligung der Verbände erarbeitet, an den Konventionsvorgaben ausgerichtet und transparent umgesetzt wird. Das SPD-geführte BMAS hat mit dem sogenannten NAP 2.0 in den letzten Jahren positive, neue Standards gesetzt. Diese müssen zwingend durch einen im Koalitionsvertrag vereinbarten NAP 3.0 fortgeführt werden“, fordert Bauer.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der SoVD-Präsident zudem in Sachen Barrierefreiheit. „Gesellschaftliche Teilhabe kann nur erfolgreich gelingen, wenn Barrierefreiheit konsequent umgesetzt wird. Ein ‚Bundesprogramm Barrierefreiheit‘ kann hier, wenn es finanziell ausreichend ausgestattet ist, wichtige Impulse für Umsetzungen vor Ort geben. Parallel brauchen wir aber auch gesetzliche Verpflichtungen zur Barrierefreiheit, insbesondere für die private Wirtschaft. Nur so werden Investitionen zur Barrierefreiheit vor Ort zielgerichtet, nachhaltig und systematisch möglich. Beides sollte im Koalitionsvertrag verankert werden.“

V.i.S.d.P.: Christian Draheim