SoVD fordert mehr Einsatz der Länder für Entlastungspaket

Berlin. Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Bundeskanzler endlich, in welchem Umfang sie die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes unterstützen und mittragen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier appelliert an die Ländercheffinnen und -chefs: „Seit der Einigung auf das neue Entlastungspaket sind jetzt vier Wochen vergangen. Aber bei den wichtigsten Maßnahmen ist immer noch unklar, ob und wann sie kommen. Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen. Durch die Krise kommen wir nur mit Solidarität und Gemeinschaft. Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern. Die Länder dürfen die Hilfe nicht blockieren.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende mahnt außerdem zur Eile. „Es geht bei den Entlastungsmaßnahmen auch um Schnelligkeit. Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an. Für immer mehr Menschen werden die Vorauszahlungen für Gas und Strom erhöht. Deshalb muss die Entlastung auch jetzt kommen. Vor allem für Geringverdienende, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Wir erwarten, dass am Dienstag endlich Klarheit herrscht“, so Engelmeier.

V. i. S. d. P.: Peter-Michael Zernechel