SoVD fordert Vorziehen der Mindestlohnanhebung

Berlin. Angesichts der derzeit explodierenden Preise für Energie und viele Güter des täglichen Bedarfs erneuert der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Forderung, in den Grundsicherungssystemen bis zur grundsätzlichen Neufestlegung der Regelsätze einen monatlichen Krisenzuschlag in Höhe von 100 Euro zu zahlen. „Die geplante Einmalzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in Höhe von 200 Euro im Juli geht zwar in die richtige Richtung, entspricht aber gerade mal 16,66 Euro im Monat und kann so die exorbitanten Teuerungen nicht ausreichend abfedern“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Besonders wichtig ist Bauer, dass auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsschwelle nicht vergessen werden. „Ob BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, Wohngeldbeziehende, Kinderzuschlagsberechtigte oder Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten – Auch sie müssen entlastet werden.“

Aus Sicht des SoVD sollte geprüft werden, ob zur Verbesserung der Kaufkraft vieler Menschen im Niedriglohnbereich die für Oktober geplante Mindestlohnanhebung vorgezogen werden muss und ob sie in der geplanten Höhe überhaupt noch ausreicht. „Für uns als SoVD steht fest, dass der Mindestlohn mindestens 13 Euro pro Stunde betragen muss“, sagt der SoVD-Präsident.

Vor dem Hintergrund der immensen Ausgaben des Staates zur Krisenbewältigung fordert der SoVD zudem, dass Erwägungen zur Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte, wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe, in der Ampelkoalition nicht länger tabu sein dürfen. „Wir brauchen endlich ein Umdenken der politisch verantwortlichen Akteurinnen und Akteure. Es kann doch nicht sein, dass viele Menschen den Gürtel schlicht nicht mehr enger schnallen können, und gleichzeitig, der selbst in der Corona-Pandemie noch gewachsene private Reichtum der Reichsten zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen wird“, betont Bauer.

V.i.S.d.P.: Christian Draheim