SoVD-Kritik: Ampel-Haushalt gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

Berlin. Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt. Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr. Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den fehlenden Mut der Regierung, mehr Maßnahmen zur Verringerung sozialer Ungerechtigkeit zu ergreifen. Die erwartbaren Beitragssatzsteigerungen in der Sozialversicherung und die steigenden Energiepreise werden wieder vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „In der aktuell für viele Menschen so schwierigen Zeit muss der Staat entschieden handeln, der wachsenden Verunsicherung etwas entgegensetzen und wieder für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das radikale Festhalten an der Schuldenbremse wird zu einer Gefahr für den demokratischen Konsens.“

Der SoVD kritisiert die Kürzungen im sozialen Bereich, etwa beim Bundeszuschuss an die Deutsche Rentenversicherung. Diese darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden. Dass Mittel für mehr Barrierefreiheit von Bahnhöfen gestrichen wurden, ist ebenso nicht nachvollziehbar. Engelmeier fordert grundsätzliche Reformen:

„Dass zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben die großen Verteilungsungerechtigkeiten nicht behoben werden, sondern allein auf ‚kreative Lösungen‘ und Kürzungen gesetzt wird, ist unsolidarisch, ungerecht und angesichts unserer zunehmend gespaltenen Gesellschaft unklug.“ Der SoVD bleibt dabei: Die Einnahmeseite muss weiter gestärkt werden, indem die Vermögenssteuer wiederbelebt, die Erbschaftssteuer reformiert und Übergewinne abgeschöpft werden.

V.i.S.d.P.: Constantin Schwarzer