SoVD kritisiert CDU-Pläne zum Bürgergeld

Die CDU möchte die Regeln für Grundsicherungsbeziehende verschärfen. Ihre Pläne sehen unter anderem vor, Menschen, die Jobangebot ablehnen stärker zu sanktionieren sowie Vermögen und Verhältnisse von Menschen in Grundsicherung stärker zu kontrollieren.

Die bisherige Karenzzeit von 12 Monaten, während der Betroffene in ihrer Wohnung bleiben können, ohne dass die „Angemessenheit“ überprüft wird, soll wegfallen.

SoVD: Verfassung garantiert Existenzminimum

Außerdem sehen die Pläne vor, eine Vermögensprüfung, basierend auf der Zahl der Arbeitsjahre einzuführen.

Im Konzept ist weiterhin festgehalten, dass die Anpassung der Regelsätze niedriger ausfällt als in den vergangenen beiden Jahren.

Der SoVD kritisiert diese Vorschläge deutlich. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe stellt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fest: „Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden. Bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, ist der falsche Weg.“

Spaltung der Gesellschaft gefährdet Demokratie

Statt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen, wäre es angebrachter, sich für faire Löhne einzusetzen, damit sich Arbeit wirklich lohne. Die derzeitige Strategie der CDU sei dagegen gefährlich. Denn „so schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und leistet den Feinden der Demokratie Vorschub“, macht Michaela Engelmeier deutlich.

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