Wir brauchen ein soziales Europa schon 2020

Anlässlich der heutigen Paneldiskussion „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ in der Vertretung der Europäischen Kommission erklärt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „In Zeiten der Corona-Pandemie ist ein soziales Europa wichtiger denn je. Wenn wir nicht handeln, wird sich die soziale Lage in den einzelnen EU-Ländern weiter verschärfen und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung ist nicht mehr zu verhindern. Schon jetzt geraten immer mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits.

Ursula Engelen Kefer fordert die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft daher auf, bei der vorgeschlagenen Mindestlohnrichtlinie nachzubessern: „Ohne rechtliche Verbindlichkeit verfehlt die Mindestlohnrichtlinie der EU-Kommission ihr Ziel, europaweit für auskömmliche und armutsfeste Löhne zu sorgen. Beim SoVD machen wir uns daher für einen Mindestlohn von 60 Prozent des Mittleren Einkommens im jeweiligen EU-Mitgliedstaat stark. Denn die Armutsgrenze darf in keinem Fall unterschritten werden.“

„Wir fordern in Deutschland einen Mindestlohn von 13 Euro für das Jahr 2020. Denn wir finden, es gilt nicht nur Einkommensarmut zu bekämpfen, sondern auch künftiger Altersarmut zu begegnen“, betont Engelen-Kefer. Darüber hinaus sind auch verbindliche EU-Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme nötig.

Der SoVD appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Rat: „Die vorgesehenen Kürzungen im sozialen Bereich beim EU-Budget müssen vom Tisch. Ohne ausreichende Haushaltsmittel wird die EU die sozialen Folgen der Pandemie nicht abfedern können. Wir dürfen unsere Zukunft jetzt nicht verspielen“, so Engelen-Kefer.

V. i. S. d. P.: Veronica Sina