Zeichen gegen Rechtsextremismus

Auf der 23. Bundesverbandstagung im November hat der SoVD den Kurs für die nächsten vier Jahre gesetzt. Mit einer Resolution gegen Rechtsextremismus und -populismus bekannten sich die rund 200 Delegierten klar zu den SoVD-Werten der Solidarität und Humanität sowie zu ihrem Einsatz für einen demokratischen Rechtsstaat. Sie verabschiedeten zudem das sozialpolitische Programm für die nächste Amtszeit. Im öffentlichen Teil stand im Rahmen einer prominent besetzten Podiumsdiskussion die bundesweite Kampagne „Gemeinsam gegen einsam“ im Fokus. Als Auftakt zur weiteren Entwicklung als moderner Verband wurde die begonnene Strukturreform besiegelt.

SoVD-Präsident Alfred Bornhalm hieß zu Beginn der Veranstaltung Delegierte und Gäste – darunter Vertretende der Landesverbände und der Beteiligungen des SoVD – sowie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) willkommen.

Dieser dankte dem SoVD für dessen Arbeit. In einer Zeit, in der Probleme oft nicht gesehen würden, lenke der Verband die Aufmerksamkeit darauf.

„Aufstiegsversprechen ist in weite Ferne gerückt“

Wegner betonte, dass in Städten gesellschaftliche Entwicklungen oft früher stattfänden. Es sei wichtig, frühzeitig zu handeln. Als eine der drängendsten Aufgaben benannte er die Sorge um den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, Zukunftsängste und die um sich greifende finanzielle Not vieler Bürger*innen. Nicht nur in Berlin machten steigende Mieten und die hohen Inflationsraten vielen Angst, so Wegner. Mit Altersarmut, Familienarmut und Bildungsarmut gebe es zahlreiche Problemfelder, die zeigten, dass das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für viele in weite Ferne gerückt sei.

Großen Applaus aus dem Plenum bekam Wegner für seine Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren und Verunsicherungen in der Gesellschaft zu begegnen. Mangelnde finanzielle Ausstattung kritisierte er auch bei der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung. Hierzu kündigte er an, über den Bundesrat für Verbesserungen zu kämpfen.

Gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit

Wie auch der SoVD wandte sich Wegner entschieden gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dankte dem SoVD für dessen Teilnahme an der Solidaritätsdemo vor dem Brandenburger Tor am 22. Oktober.

Menschen bräuchten nicht nur innere, sondern auch soziale Sicherheit. Nur auf diese Weise könnten sie Vertrauen in die Demokratie und staatliche Institutionen gewinnen und behalten. Genau dafür sei der SoVD ein „starker Partner für die Politik“, hielt Kai Wegner abschließend fest und dankte den vielen SoVD-Ehrenamtlichen im Land ausdrücklich für ihren Einsatz für das Gemeinwesen.

„Ein moderner SoVD zieht weitere Mitstreiter*innen an“

Alfred Bornhalm stimmte auf die Sitzungstage ein: „Auf unserer außerordentlichen Verbandstagung im März haben wir mit der Zustimmung zur Struktur- und damit auch Satzungsänderung einen großen Schritt nach vorn gemacht“, stellte der SoVD-Präsident fest. Mit dieser Reform sei „unser SoVD auf der Höhe der Zeit“.

Ein Verband, der in der Öffentlichkeit als starke Stimme wahrgenommen werde und in seinen Strukturen modern und leistungsfähig aufgestellt sei, ziehe auch neue Mitstreiter*innen an, führte Bornhalm weiter aus. Mit Michaela Engelmeier, die den SoVD seit September 2022 in der Öffentlichkeit vertritt, sei dies der Fall.

Die künftige Struktur des SoVD gestaltet sich wie folgt: Eine hauptamtliche Doppelspitze führt den SoVD-Bundesverband, wenn Matthias Neiß Anfang des kommenden Jahres gleichberechtigt an die Seite von Michaela Engelmeier rückt. Beide tragen für den SoVD die rechtliche Verantwortung, führen den Verband operativ gemeinsam und geben ihm Stabilität und Zukunftsorientierung. Mit Inkrafttreten der neuen Satzung wirken auch zwei im Zuge der Strukturreform neu gegründete, ehrenamtlich besetzte Gremien – Verbandsrat und Bundeskonferenz. Sie agieren nicht nur rahmengebend und aufsichtsführend, sondern sind auch insbesondere für die vielen ehrenamtlich Engagierten im SoVD maßgebliche Ansprechpartner*innen. Gerade diejenigen, die für unseren Verband vor Ort wirken, behalten damit eine starke Stimme.

Der Verbandsrat (VR) besteht aus 13 von den Landesverbänden entsandten Mitgliedern sowie der Sprecherin der Frauen im Bundesverband und dem Bundesjugendvorsitzenden.

Zum VR-Vorsitzenden wurde Bernhard Sackarendt (VR-Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen) gewählt. Seine Stellvertreter sind Alfred Bornhalm, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, und Franz Schrewe, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ehrenamtlich: Verbandsrat und Bundeskonferenz

Die Bundeskonferenz wirkt als direktes Bindeglied des Bundesverbandes zu dessen Gliederungen. Sie setzt sich aus 31 Mitgliedern zusammen, die von den einzelnen Landesverbänden nominiert und im Rahmen der BVT bestätigt wurden.

Zum Vorsitzenden der Bundeskonferenz wählten die Konferenzmitglieder Bruno Hartwig (SoVD-Landesverband Niedersachsen), derzeit noch Bundesschatzmeister.

Als stellvertretende Vorsitzende sind demnächst Kirsten Grundmann (Mitglied des SoVD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein) und Brigitte Krebelder (stellvertretende Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Hamburg) im Amt.

Der innerverbandliche Strategie- und Reformprozess war seit Monaten unter Einbindung ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteur*innen der Landesverbände erfolgt. Dass die Reformierung an der Verbandsspitze nun unter Dach und Fach gebracht wurde, ist ein zentrales Ergebnis der BVT.

Der Modernisierungsprozess soll fortgeführt werden. Bundes- und Landesverbände, Ehren- und Hauptamt werden auch weiterhin gemeinsam für die Ziele des SoVD eintreten. Sein höchstes Organ bleibt auch in Zukunft die Bundesverbandstagung.