Ursula Engelen-Kefer: „Soziales Grundeinkommen erforderlich“

Zunächst einmal ist entscheidend, dass das BGE die solidarische Umverteilung unserer Sozialsysteme auf den Kopf stellt. Es soll nämlich für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrer jeweiligen Einkommenslage. Mithin würden auch Wohlhabende, Millionäre und Milliardäre das BGE erhalten – sozusagen als Zubrot für ein Gourmet-Abendessen. Damit würden Milliardenbeträge für die Mehrheit der Menschen verprasst, die auf jeden Cent der Sozialleistungen angewiesen sind.

Bei 1000 Euro pro Kopf würde das BGE bei konservativer Schätzung etwa 900 Mrd. Euro im Jahr kosten. Dies müsste wieder hereingeholt werden, indem Steuern erhöht und Sozialleistungen gekürzt werden. Das trifft wieder vor allem die mittleren und unteren Einkommensbezieher und würde die Gefahren von Armut eher erhöhen als verringern. Besonders entlarvend sind Vorschläge von Wirtschaftsmagnaten, die eine Finanzierung des BGE über die Umsatzsteuer befürworten. Diese trifft dann wiederum vor allem die sozial Schwächeren und Familien.

Für die Arbeitgeber könnte es keine bessere Lösung geben, als über das BGE eine großangelegte Front zur Einführung des Kombilohnes zu erreichen. Sie werden durch das BGE aus ihrer Verpflichtung entlassen, durch ihre unternehmerische Verantwortung für ein existenzsicherndes Einkommen ihrer Beschäftigten zu sorgen. Dies würde ja durch das BGE gewährleistet und sie bräuchten als Löhne nur den Zusatz über die Existenzsicherung hinaus zu zahlen. Damit würde sich auch der gesamte Mindestlohn erübrigen.

Für die Arbeitnehmer bedeutet dies eine Demotivierung zu eigenen Arbeitsleistungen, da sie hierfür nur geringe zusätzliche Lohn- und Gehaltszahlungen der Arbeitgeber zu erwarten haben. Damit würde gleichzeitig die Rolle der Gewerkschaften und ihrer Tarifpolitik für Lohnsteigerungen und sonstige Arbeitsbedingungen entfallen. Diese Demotivierung aus finanziellen und sonstigen materiellen Gründen würde noch verstärkt durch die Gefährdung der vielfältigen sonstigen Interessen der Menschen, die mit ihrer Arbeit an Entwicklungsperspektiven, Anerkennung, sozialer Einbindung und gesellschaftlicher Teilhabe verbunden sind. Die Vorstellung eines emanzipatorischen BGE, wie im Konzept der Linken, verkehrt sich somit in ihr Gegenteil.

Als Fazit wäre somit festzuhalten: Das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet für die Mehrheit der Menschen eher Steine statt Brot. Es zerstört die solidarischen Sicherungssysteme und damit wesentliche Eckpfeiler unseres Sozialstaates. Der Ausbeutung durch private Finanzhaie würde Tür und Tor weit geöffnet. Als bittere Folge würden Armut und gesellschaftliche Spaltung nicht abgebaut werden, sondern weiter zunehmen.

Es ist somit die bessere Alternative zu einem BGE nach Gießkannenprinzip, sich auch weiterhin mit den Schwachstellen der sozialen Sicherungssysteme und sonstigen Sozialleistungen zu befassen. Dabei ist nach politischen Mehrheiten sowie administrativen Möglichkeiten für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu suchen.

Der Sozialverband Schleswig-Holstein hilft in sozialen Fragen. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, zum Beispiel bei Problemen mit der Erwerbsminderungsrente.

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