Auftakt für Gespräche über Krankenhausreform

In diesem Jahr will die Bundesregierung eine große Krankenhausreform erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einer „notwendigen Revolution“ im Gesundheitswesen. Eine erste Gesprächsrunde zwischen dem Bundesgesundheitsminister, den Gesundheitsminister*innen der Länder sowie Expert*innen der Ampelkoalition hat in der ersten Jahreswoche stattgefunden. Im Sommer soll der Gesetzentwurf für die Reform vorliegen.

Mehr Medizin, weniger Ökonomie

Im Dezember präsentierte eine Expertenkommission erste Vorschläge. Danach sollen sich Behandlungen künftig weniger nach wirtschaftlichen Kriterien und mehr nach medizinischen Gesichtspunkten richten. Damit verbunden ist auch eine Abkehr vom bisherigen System der Fallpauschalen, bei dem Kliniken eine Bezahlung nach der jeweils behandelten Diagnose erhalten, nicht aber nach der tatsächlich erbrachten Leistung. Ausführliche Informationen zu den Vorschlägen der Kommission gibt es in der Titelgeschichte der Januarausgabe der SoVD-Zeitung.

Im Reformprozess müssen nun die Bedürfnisse von Bund, Ländern, Kliniken und natürlich auch Patient*innen bedacht werden. Für den SoVD kommt es darauf an, eine zuverlässige Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Dazu gehört auch, die Finanzierung der Kliniken sicherzustellen.

SoVD: Versprochene Mittel bereitstellen

Anlässlich der Vorstellung der Pläne der Kommission stellte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer fest: „Um eine hochwertige und ortsnahe Versorgung sicher zu stellen, ist eine angemessene Finanzierung nötig. Außerdem müssen die Länder endlich ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten nachkommen. Sie stellen seit Jahren nur etwa die Hälfte der Mittel bereit, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Ein Teufelskreis, weil die Kliniken nun Investitionen aus der Krankenversorgung abzweigen, wo diese dann wieder fehlen.“