Barrierefreiheit jetzt umsetzen!

Zu einer Konferenz kamen die Verkehrsminister*innen der 16 Bundesländer Ende März zusammen.Neben dem 49-Euro-Ticket standen auch Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Tagesordnung. Hierzu forderte das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende, an dem auch der SoVD beteiligt ist, Barrierefreiheit im ÖPNV endlich flächendeckend umzusetzen.

Ausgerechnet der oberste Verkehrsminister fehlte bei der Konferenz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte seine Teilnahme bereits im Vorfeld abgesagt. Dennoch nahm ihn das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende ebenso in die Pflicht wie auch die politisch Verantwortlichen auf Landesebene. Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich für eine inklusive Mobilität ohne Barrieren ein – und das sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen.

Ein „Ticket für alle“ kommt, doch viele Hürden bleiben

Zwar wurde bei dem Treffen der Verkehrsverantwortlichen auch über das 49-Euro-Ticket diskutiert. Eine solche Monatskarte zum einheitlichen Tarif sei durchaus zu begrüßen. Doch was nützt ein deutschlandweites Ticket, wenn vielen Menschen weiterhin der Zugang  zu öffentlichen Verkehrsmitteln verwehrt bleibt?

Das Bündnis kritisiert, dass es noch immer an schwellen- und stufenfreien Zugängen zu allen Bussen, Bahnen und Bahnhöfen fehlt. Auch Stellplätze für Rollstühle und Kinderwagen seien nach wie vor Mangelware. Zudem gebe es nur vereinzelt taktile Blindenleitsysteme – von deutlich wahrnehmbaren Ansagen innerhalb und außerhalb der Fahrzeuge einmal ganz zu schweigen.

Nachdrücklich unterstützt das Bündnis die Forderung seines Mitgliedsverbandes VdK. Dieser veranschlagt notwendige Investitionen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro, um die notwendige Barrierefreiheit umzusetzen. Dies könne im Rahmen des geplanten Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV erfolgen.

Barrierefreiheit definieren, verbindliche Ziele benennen

Nach Überzeugung des Bündnisses brauche es zudem eine allgemeingültige Definition von Barrierefreiheit sowie konkrete Maßnahmen und verbindliche Kennzahlen, um den Fortschritt zu messen. Bund und Länder müssten zudem die jeweiligen Zuständigkeiten und den Zeitplan der Umsetzung klären. Denn ohne verbindliche Ziele blieben Millionen Menschen weiterhin von selbstbestimmter Mobilität und sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Nur mit klaren Leitplanken und entsprechenden Mitteln könne der Ausbau- und Modernisierungspakt zum überfälligen Meilenstein für eine inklusive Mobilität werden. 

Der SoVD engagiert sich seit 2021 in dem Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende. Denn für den Verband schließen sich soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht aus, sondern gehören zusammen. Neben einem Ausbau des barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs fordert der SoVD auch, steigende Energiepreise bei den Sozialleistungen stärker zu berücksichtigen.