SoVD und andere wenden sich gegen Sparpolitik der Regierung

Ab der kommenden Woche gehen die Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2024 in die entscheidenden Phasen. Unter dem Zwang, die Schuldenbremse einhalten zu müssen und zu einer vermeintlichen „fiskalpolitischen Normalität“ zurückzukehren, sind im Haushalt drastische Einsparungen vorgesehen.

Dazu zählen Kürzungen im sozialen Bereich, etwa von Hilfen für Arbeitslose, in der Kinder- und Jugendhilfe oder bei der Unterstützung Geflüchteter, außerdem Streichungen beim Umweltschutz und die Verweigerung von Zukunftsinvestitionen.

Breites Bündnis für zukunftsfähige Politik

Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden sowie aus der Zivilgesellschaft wendet sich gegen dieses Vorhaben. Dazu hat es einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden und Ordentlichen Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag aus den demokratischen Parteien, gesandt.

Auch die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier setzte ihre Unterschrift unter das Anschreiben. Neben dem SoVD gehören unter anderem der AWO-Bundesverband, der BUND, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband zu den Unterzeichnenden.

In Krisenzeiten nicht am Gemeinwesen sparen

Statt am Gemeinwesen zu sparen und die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation auszubremsen, fordern die Unterzeichnenden eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik, die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert. Wenn antidemokratische Kräfte immer größeren Zulauf erhalten, brauche es nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, heißt es in dem Brief. Stattdessen beschneide die Bundesregierung die soziale Infrastruktur und schwäche mit ihren Kürzungsplänen die Stabilität unserer Demokratie.

Statt zu Kürzen und eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu riskieren, fordert das Bündnis eine Reform der Schuldenbremse, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Zukunftsaufgaben.