Bürgergeld kommt – Ein Anfang ist gemacht

Berlin. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat das Bürgergeld abgesegnet. Für den SoVD eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten. „Die schnelle Einigung im Streit um das Bürgergeld ist ein Anfang. Die extremen Preissteigerungen treffen Grundsicherungsbeziehende seit Monaten besonders hart. Nun kommt zum 1. Januar endlich eine dringend benötigte Anpassung der Regelsätze.“, so Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD. Darüber hinaus ist der SoVD erleichtert, dass trotz massiver Angriffe zentrale Bereiche vom ursprünglichen Entwurf des Bürgergeldes erhalten werden konnten. "Wer beispielsweise zukünftig in die Grundsicherung rutscht, kann in den ersten zwölf Monaten in seiner Wohnung bleiben. Das mildert Existenzängste und setzt Ressourcen für die Suche nach einer neuen Beschäftigung frei“, ist Engelmeier überzeugt.

Einen bitteren Wermutstropfen sieht die SoVD-Vorstandsvorsitzende dann aber doch. "Die geplante Vertrauenszeit war ein wichtiges Element des neuen Bürgergeldes." Wichtig ist für Engelmeier nun, zu einer Sachdiskussion zurückzufinden. „Die spalterische Rhetorik, die unterschiedliche Gruppen gegeneinander aufhetzt, muss endlich beendet werden. Wer Grundsicherungsbeziehende per se als faul oder arbeitsscheu hinstellt, ist herzlich eingeladen, in SoVD-Rechtsberatungstellen mit Alleinerziehenden, Aufstockenden oder Menschen mit zu kleinen Renten über ihre Situation und Sorgen ins Gespräch zu kommen.“

V.i.S.d.P.: Christian Draheim