Bürgergeld: SoVD fordert „Schluss mit Spaltung der Gesellschaft“

Berlin. Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der SoVD stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft. „Wir rufen alle politischen Entscheidungsträgerinnen und-träger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten. Eines steht in jedem Fall fest – wir können die Krise nur gemeinsam bewältigen. Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer die Debatte um das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern“, mahnt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.

Engelmeier ist davon überzeugt, dass gute Vorschläge zur Umgestaltung des Sozialstaates auf dem Tisch liegen. „Wenn wir Fachkräfte sichern wollen, dann müssen wir auch Aus- und Weiterbildung stärker fördern. Und wenn Menschen bei einem Jobverlust kurzfristig auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, dann muss es vorrangig darum gehen, sie schnellstmöglich aber auch dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es kann nicht sein, dass sie zuerst umziehen oder ihr lang erspartes Vermögen zur Alterssicherung für den Lebensunterhalt aufbrauchen müssen.“ Der SoVD erinnert daran, dass CDU/CSU und SPD die Karenzzeiten 2020 gemeinsam befristet auf den Weg gebracht hatten. „Nun muss es darum gehen, diese guten Regelungen zu entfristen“, so die Vorstandsvorsitzende.

Als Antwort auf die Verteilungskämpfe fordert der SoVD, dass erwerbstätige Menschen mit niedrigen Einkommen die Hilfen erhalten, die sie benötigen. „Das geht nur mit höheren Löhnen und Renten. Statt den roten Stift beim Bürgergeld anzulegen, muss es darum gehen, den Niedriglohnsektor entschieden zu bekämpfen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ersetzen. Nur so kann es gelingen, die Menschen aus den Grundsicherungssystemen zu holen. Denn fast 25 Prozent aller Leistungsbeziehenden geht einer Erwerbstätigkeit nach“, so Engelmeier.