Corona-Pandemie lässt sich nicht per Gesetzesbeschluss beenden

Berlin. Wenn am heutigen Donnerstag der neugewählte Bundestag zusammenkommt, debattieren die Parlamentarier*innen erstmals über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Hintergrund ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft und nicht verlängert werden soll. Anlässlich kontinuierlich steigender Infektionszahlen, der sich zuspitzenden Situation auf den Intensivstationen und nur schleppend anlaufender Booster-Impfungen, hält der Sozialverband Deutschland (SoVD) diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für unverständlich „Die Entwicklung der vergangenen Tage verdeutlichen, dass wir uns mitten in der vierten Welle befinden und uns eine schwere Winterzeit bevorsteht. Viele wirkungsvolle und tiefgreifende Schutzmaßnahmen sind an die Feststellung einer epidemischen Lage geknüpft. Läuft diese aus, wird es den Ländern nicht mehr möglich sein, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und er ergänzt: „Gerade zum Schutz besonders vulnerabler Menschen in unserer Gesellschaft müssen alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden.“

Zwar wollen die drei Fraktionen bundesweit einheitliche Folgeregelungen auf den Weg bringen, die je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zeitnah ermöglichen sollen. Aus Sicht des SoVD bleibt jedoch zu befürchten, dass in den nächsten Wochen und Monaten Maßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe nicht ausreichen werden. „Angesichts der aktuellen Lage wäre die Fortsetzung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kampf gegen die Pandemie angezeigt“, so die Empfehlung des SoVD-Präsidenten.

V.i.S.d.P.: Christian Draheim