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Sozialverband Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein

Dank Volksinitiative: Kiel gründet kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Armut

Knapp 20 ist es her, dass die Landeshauptstadt Kiel ihre Wohnungsbestände verkauft und die städtische Wohnungsbaugesellschaft aufgelöst hat. Seitdem ist viel passiert: 6400 Sozialwohnungen gibt es noch in Kiel. Früher waren es einmal 18000. Teile der ehemals städtischen Wohnungen sind auf Umwegen bei Vonovia gelandet – einem Konzern, der in den vergangenen Jahren nicht unbedingt durch Großzügigkeit gegenüber seinen Mietern aufgefallen ist.

Erster Erfolg der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

„Der Wohnungsmarkt ist völlig aus dem Ruder gelaufen!“ weiß Jochen Kiersch vom Kieler Mieterbund. „Allein im letzten Jahr sind die Mieten in der Stadt um 12,4 Prozent gestiegen. Daher ist es allerhöchste Zeit, dass die Stadt mit der Neugründung auf die angespannte Lage reagiert.“

Gemeinsam mit dem Mieterbund sammelt der SoVD Schleswig-Holstein seit Februar 2018 Unterschriften für eine Volksinitiative. Ziel ist die Aufnahme des Rechts auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung. „Nur so kommen wir beim Thema Wohnen vom Denken in Legislaturperioden weg“, so Kiersch.

Sven Picker vom Sozialverband Schleswig-Holstein begrüßt die Pläne der Stadt Kiel zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Auch Sven Picker vom Sozialverband freut sich über die Absicht der Stadt: „Wir erwarten in den nächsten Jahren eine Altersarmut, die sich gewaschen hat. Und wenn wir nun keinen bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maß zur Verfügung stellen können, steuern wir hier auf eine sozialpolitische Katastrophe hin. Mit einer kommunalen Gesellschaft kann die Stadt den Wohnungsmarkt wieder selbst beeinflussen.“

Damit die neu zu gründende Gesellschaft diese Aufgabe tatsächlich stemmen kann, fordern Mieterbund, SoVD und das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dass die Stadt die richtigen Weichen stellt. Mittelfristig, sollte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zehn Prozent des Wohnungsbestands verwalten, um ausreichend Einfluss nehmen zu können. „Wir sprechen hier von 10000 bis 12000 Wohnungen in Kiel“, so Jochen Kiersch. Diese könnten nicht allein durch den Bau neuer Wohnungen aufgebaut werden. Die neue Gesellschaft müsse schon jetzt Bestände aufkaufen, um ihr Ziel zu erreichen.

Einen Fehler aus der Vergangenheit dürfe die neue kommunale Gesellschaft auf keinen Fall wiederholen, warnt Mieterbund-Chef Kiersch. „Früher mussten jährlich hohe Gewinne an die Stadt abgeführt werden. Dieses Geld fehlte dann für die Instandhaltung der Wohnungen. Damit die neue Gesellschaft ihre Aufgabe erfüllen kann und bezahlbaren Wohnraum schafft, muss die Stadt Kiel auf Gewinnausschüttungen verzichten.“

Sven Picker vom Sozialverband ist noch ein weiterer Punkt wichtig: „Schon jetzt herrscht in Kiel ein eklatanter Mangel an Wohnungen für Menschen mit Behinderung. Auch in diesem Bereich muss die neue Wohnungsbaugesellschaft aktiv werden.“

Der Sozialverband Deutschland vertritt in Schleswig-Holstein mehr als 150.000 Mitglieder. Wir helfen in sozialen Angelegenheiten, etwa bei Problemen mit der Rente oder rund um das Thema Behinderung.

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