Die Verkehrswende fair gestalten

Intention des vom NABU initiierten Dialoges war es, die unterschiedlichen Standpunkte von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden einander anzunähern, um so erste Weichen für einen gerechten Übergang in ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem zu stellen. Die jeweiligen Positionen wurden in zahlreichen Impulsvorträgen deutlich; zudem fand im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein in Teilen kontroverser Austausch statt.

Auch Vertreter*innen der Städte und der Kirche brachten sich in den Diskurs ein. Für die Sozialverbände sprachen SoVD-Präsident Adolf Bauer und der Leiter der Abteilung Sozialpolitik im SoVD, Fabian Müller-Zetzsche.

„Klimafragen sind unter anderem Verteilungsfragen“, stellte Bauer als Teilnehmer auf dem Podium fest. Ein wichtiges Ziel der Klimadebatte müsse es sein, dass alle Menschen sich klimafreundliches Verhalten leisten könnten: „Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass sozial Benachteiligte bei diesem zentralen Thema nicht außen vor bleiben!“ Vor allem strukturelle Maßnahmen seien hierzu notwendig, forderte der SoVD-Präsident.

Zusammenhänge zwischen Einkommen und umweltschädlichem Verhalten hatte zuvor Fabian Müller-Zetzsche in seinem Redebeitrag aufgezeigt. Der Abteilungsleiter Sozialpolitik räumte dabei zunächst mit einem häufig gezogenen Fehlschluss auf. So sei zwar die Feststellung  „Wer mehr verdient, lebt meist umweltschädlicher“ unstrittig. Der vermeintlich naheliegende Umkehrschluss, der geringere CO2-Ausstoß ärmerer Haushalte sei auf deren umweltbewussteres Verhalten zurückzuführen, führe jedoch in die Irre. „Der geringe Ausstoß beruht schlichtweg auf einem armutsbedingten Mangel an Möglichkeiten und Teilhabe“, stellte Müller-Zetzsche klar. Dies falle in der Klimaschutzdebatte leider häufig unter den Tisch. Die Verkehrswende müsse deshalb auch mit Instrumenten der Bewusstseinsbildung verknüpft werden, so die Forderung des SoVD.

Steuerliche Anreize kommen nicht bei allen an

Müller-Zetzsche benannte unterstützend Fakten zur Situation ärmerer Bevölkerungsgruppen. Demnach sind sechs Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet, was jeder sechsten Person und 13 Millionen Menschen entspricht. In Haushalten Alleinerziehender sind sogar 40 Prozent von Armut bedroht. Die Einkommenskluft sei insgesamt gewachsen.

Bei Menschen, die sich keinen Pkw leisten könnten, die nicht imstande seien, ihre Miete zu bezahlen oder ihre Wohnung angemessen zu beheizen, kämen Klimaschutzregelungen über steuerliche Anreize nicht an. Dies gelte ebenso für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, Beziehende von Niedriglöhnen, Langzeitarbeitslose, Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen und für Menschen mit niedrigen Alterseinkünften.

Auch Lenkungen über den CO2-Preis und andere Verbraucherpreise würden für Betroffene nichts anderes als zusätzliche Härten bedeuten: „Ärmere Haushalte benötigen Subventionen, um am Klimaschutz teilhaben zu können.“

Kritik gegenüber dem Modell der CO2-Bepreisung äußerte auch Martin Stuber, Referatsleiter für Infrastruktur und Verkehrspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Das Modell ist ein Versuch, mit marktwirtschaftlichen Ansätzen soziale Schieflagen zu beheben. Mit ordnungsrechtlichen Argumenten wird man zielgenauer arbeiten können.“

Belange von Menschen mit Behinderung mitdenken

Grundsätzlich betrachtet der SoVD die Personenbeförderung als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Damit muss neben wirtschaftlichen und ökologischen verschiedenen sozialen Anforderungen Sorge getragen werden. Insbesondere die Belange von 7,6 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung (darunter 3,5 Millionen Gehbehinderte) haben in der Gesetzgebung stärker Berücksichtigung zu finden, argumentiert der Verband. Die Länder stünden in der Verantwortung, um die Aufgabenträger zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten. „Nahverkehrspläne können hierfür Dreh- und Angelpunkt sein“, konkretisierte Müller-Zetzsche. Barrierefreiheit für taubblinde, lernbehinderte oder psychisch beeinträchtigte Menschen sei bei Lösungsansätzen mitzudenken.

Private Anbieter zu Barrierefreiheit verpflichten

Aus Sicht des Verbandes birgt die zunehmende Verschmelzung von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr neue Herausforderungen. Denn private Beförderer wie Taxen und Anbieter von Carsharing sind nur schwer zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Der SoVD strebt deshalb eine im Personenbeförderungsgesetz vorgeschriebene Quote barrierefreier privater Mobilitätsangebote an. Diese soll es auch Rollstuhlnutzer*innen ermöglichen, spontan und individual mitzufahren, ohne sich dafür im Voraus anmelden zu müssen.

Mit dem Inklusionstaxi in Berlin und Brandenburg hat der SoVD selbst ein eigenes Projekt ins Leben gerufen. Ein positives Beispiel, das Schule macht: Seit November 2018 stellt die Stadt Berlin Fördermittel von bis zu 15.000 Euro für den Umbau zum Inklusionstaxi zur Verfügung. Andere Städte wie Stuttgart und Mannheim folgen bereits dem Fördermodell.

Gefälle zwischen Stadt und Land mitberücksichtigen

Gemeinsam mit anderen Konferenzteilnehmer*innen richtete der SoVD zudem ein gesondertes Augenmerk auf die Situation auf dem Land. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebe in ländlichen Gebieten, hob Präsident Bauer hervor. Das Gefälle zwischen strukturschwachen und prosperierenden Kommunen nehme zu. „In ländlichen Regionen fehlt es vielerorts an Arbeitsplätzen, Geschäften, Handwerksbetrieben, Arztpraxen, Banken, Kitas, Schulen und Gaststätten. Für die Verbleibenden verschlechtern sich so die Lebensqualität und die Möglichkeiten der Teilhabe, weil die Wege länger werden.“

Wohnungsnot verschärft Benachteiligung

Durch die Wohnungsnot verschärfe sich das Problem, führten die Verbandsvertreter weiter aus. So lebten rund 14 Prozent der Bevölkerung hierzulande in Haushalten, die durch Mietkosten überbelastet sind. Das bedeutet: Sie geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür aus (Stand 2018). Deshalb seien besonders Arbeitnehmer*innen mit geringem Einkommen häufig dazu gezwungen, in die Vororte und an die Stadtränder mit schlechter ÖPNV-Infrastruktur zu ziehen.

Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der in weiten Teilen andere Standpunkte vertrat, sprach die Differenzen zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Gebieten an. Dedy betonte: „Wir benötigen hier zwei völlig getrennte Betrachtungsweisen.“

SoVD wird sich weiter in Klimadebatte einbringen

Das wichtige Thema Klimaschutz gehört nicht zu den Kerngebieten des SoVD. Doch gibt es zahlreiche Schnittstellen, an denen es die Interessen der vom Verband vertretenen Personengruppen wahrzunehmen gilt. Seitens der Klimaschützer*innen sind solche Eingaben explizit gefragt: „Was bedeutet es, sozialverträglich zu gestalten? Wir sind angewiesen auf den Input von Sozialverbänden“, brachte Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU, es in der Konferenz auf den Punkt.

Der SoVD ist außerdem im Gewerkschafts- und Sozialbeirat der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vertreten. Zudem beteiligte er sich im November an einer Veröffentlichung der Sozialplattform Klimaschutz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem VdK und dem Mieterbund.

Er wird die Debatte im Sinne der Betroffenen weiterhin aufmerksam begleiten.