Engelen-Kefer: Kein Weg aus der Armut ohne höhere Regelsätze bei Hartz IV!

Derartige Äußerungen von höchst amtlicher Stelle sind besonders bedrückend.

Trotz boomender Wirtschaft und Beschäftigung setzt sich die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft fort. Zwar ist auch in Schleswig-Holstein die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen gestiegen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen geht weiter zurück. Dies gilt inzwischen auch für Langzeitarbeitslose, die wie im Bundesdurchschnitt etwa ein Drittel aller Arbeitslosen ausmachen.  Allerdings wird der Graben zwischen den verschiedenen Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt immer tiefer.

Besonders für ältere  Arbeitnehmer wird es zunehmend schwieriger, einen neuen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Dies gilt gleichermaßen für Menschen mit geringen Qualifikationen, gesundheitlichen Schwierigkeiten, Behinderung, Migrationshintergrund, aber auch Alleinerziehende.

Für diese Personengruppen, die häufig mehrfache Vermittlungshemnisse aufweisen, nimmt auch die Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit zu – und somit ihre Erwerbschancen ab. Hinzu kommt das wachsende Ausmaß prekärer Beschäftigung mit Niedriglöhnen, Armut bei Arbeit und im Alter auch für Solo-Selbständige. Gleichzeitig wächst die Konzentration hoher Einkommen und Vermögen in den Händen von immer weniger Wohlhabenden und Reichen. Nur noch als skandalös zu bezeichnen ist das auch im internationalen Vergleich große Ausmaß der Armut von Kindern und Jugendlichen ohne eigene Zukunftsperspektive.

Grundsicherung aufstocken

Mit einem Regelsatz in Hartz IV von 416 Euro für Alleinstehende und 374 Euro für Partner in der Bedarfsgemeinschaft ist Armut und Perspektivlosigkeit vorprogrammiert. Kinder werden mit noch erheblich niedrigeren Regelsätzen abgespeist. Die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach eingeforderte gesellschaftliche Teilhabe auch in Hartz IV wird sträflich unterschritten. Zudem ist die ebenfalls erforderliche Transparenz bei den amtlichen Berechnungen keinesfalls gegeben.

Ein besonders krasses Beispiel: Wie soll gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden, wenn noch nicht einmal ein Restaurant- oder Café-Besuch möglich ist, für dringende langlebige Haushaltsgüter, die sogenannten weiße Ware, über Jahre angespart werden muss, für die Ernährung von Kindern nicht einmal drei Euro am Tag vorgesehen sind und das sogenannte „Kinderpaket“ für die Beteiligung an Kultur, Sport und Freizeit viel zu knapp bemessen sowie bürokratisch behindert wird.

Als SoVD setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass die Regelsätze für Hartz IV nachvollziehbar sind, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sowie Kindern eine Entwicklungsperspektive bieten. Es ist daher dringend an der Zeit, dass die neue Bundesregierung dieses Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft anpackt. Allerdings können die bisherigen Initiativen in der Politik wenig Hoffnung auf eine sozial gerechte Ausgestaltung von Hartz IV machen. Die Parteien ergehen sich in den bekannten ideologischen Schlagabtauschen. Der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bisher zumindest erkennen lassen, dass er Hartz IV und vor allem die Regelsätze überprüfen will und dabei zunächst einmal die bessere Ausstattung bei langlebigen Haushaltsgütern in Aussicht gestellt.

Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes

In der Koalitionsvereinbarung der neuen GroKo sind konkrete Vorschläge zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser enthalten. Auch dies ist ein wesentliches Anliegen, das wir als SoVD seit Jahren in die Politik einbringen. In unserem Konzept „Inklusion statt Hartz IV“ haben wir bereits 2015 konkrete Vorschläge entwickelt. Dazu gehört auch der Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes, wie er in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist.

Danach sollen mit Lohnkostenzuschüssen über etwa fünf Jahre rund 150.000 Jobs in der freien Wirtschaft, gemeinnützigen Einrichtungen und Kommunen entstehen. Dabei geht es um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, die über Jahre ohne Arbeit sind, deren Chancen von Jahr zu Jahr sinken, die zunehmende Isolation spüren. Vier Milliarden Euro sind für vier Jahre dafür vorgesehen. Dazu will der Bundesarbeitsminister bis Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Für uns als Sozialverband ist entscheidend, dass bei derartigen Tätigkeiten Sozialdumping auf dem Rücken der betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen verhindert wird. Dazu müssen für derartige Tätigkeiten Mindest- oder Tariflöhne gezahlt, volle Sozialversicherungspflicht gelten und die erforderliche Qualifizierung sowie Vor- und Nachbetreuung vorgesehen werden. Daran werden wir auch die von der Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein auf den Weg gebrachten und geplanten Pilotprojekte zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser messen.

Wir werden uns sowohl im Bund als auch in Schleswig Holstein weiterhin für die dringend erforderliche Aufstockung qualifizierten Personals sowie der Verwaltungsbudgets in den Jobcentern einsetzen. Derzeit werden bundesweit über die Hälfte der Eingliederungsmittel für die Verwaltungsausgaben zweckentfremdet. Solange dies so bleibt, werden weitere Maßnahmen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins Leere laufen.