Forderungen nach Überarbeitung der Gasumlage

Ab Oktober sollen Verbraucher*innen die Gasumlage von zusätzlich etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Ziel der Umlage ist es, die Pleite von Versorgern zu verhindern und die Gasversorgung stabil zu halten. Bisher haben Anbieter in

Deutschland ihr Gas überwiegend aus Russland bezogen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich das geändert. Um ihre Verträge etwa gegenüber Stadtwerken zu erfüllen, müssen Firmen das Gas nun zu höheren Preisen kaufen. Diese Mehrkosten konnten sie bisher nicht an die Verbraucher*innen weitergeben. Die Gasumlage soll jetzt einen Ausgleich ermöglichen. Im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer auf Gas für die Zeit der Gasumlage von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Geld aus Umlage auch für Konzerne mit hohen Gewinnen

In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass neben Uniper und anderen Konzernen mit hohen Beschaffungskosten auch Unternehmen von der Gasumlage profitieren werden, die hohe Gewinne einfahren. Dieser Mechanismus hatte große Kritik ausgelöst.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) reagierte darauf am Wochenende. Im Interview mit dem ZDF „heute-journal“ stellte er fest: "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."

SoVD: Kosten fair verteilen

Wie diese Umgestaltung aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Rechtliche Regeln machen das Unterfangen schwierig. Das die Gasumlage insgesamt wieder gekippt wird, ist dabei höchst unwahrscheinlich.

Der SoVD mahnt, die Lasten der Krise fair zu verteilen. Für den Verband gehört zur Solidarität, dass starke Schultern in der Gesellschaft mehr tragen als Schwache. Das gilt in der Wirtschaft ebenso wie für private Haushalte. Deshalb fordert der SoVD von der Bundesregierung, dass sie exakt nach diesem Prinzip sämtliche Entlastungsmaßnahmen wie auch die Gasumlage prüft und entsprechend nachbessert.