Freibetrag Grundsicherung: Was kommt mit der Grundrente?

Einen weiteren Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeld II und Grundsicherung veranschaulicht die Grafik oben. Im Jahr 2018 bezogen 28 Prozent aller Neuzugänge in der Grundsicherung unmittelbar zuvor „Hartz IV“. Fast ein Drittel aller Betroffenen wechselt also aus dem Jobcenter direkt zum Sozialamt.

Weitere Infos über die Grundsicherung im Alter lesen Sie in diesem Beitrag.

Welchen Freibetrag gibt es schon jetzt in der Grundsicherung?

Bis Ende 2017 war es in der Grundsicherung so: Egal wie viel Sie angespart haben – wenn Ihre monatlichen Einkünfte beim Eintritt ins Rentenalter nicht reichten, um sich über Wasser zu halten, sprang die Grundsicherung ein. Und zwar mit der Differenz zwischen Ihrer kleinen Rente und dem sogenannten Bedarf. Im Jahr 2020 beträgt dieser Bedarf für Alleinstehende zum Beispiel 432 Euro plus die Kosten für eine angemessene Unterkunft.

Schauen wir uns das anhand eines Beispiels an:

Carmen aus Tornesch bezieht eine Rente in Höhe von 300 Euro. Dazu kommen monatliche Zahlungen aus einem Riestervertrag von 50 Euro. Insgesamt stehen ihr also 350 Euro im Monat zur Verfügung. Das reicht natürlich nicht, um in Tornesch leben zu können. Allein ihre kleine Wohnung kostet sie 450 Euro im Monat.

Carmens gesetzlicher Bedarf beträgt nun 882 Euro (432 Euro Regelbedarf + 450 Euro Miete). Sie selbst bringt 350 Euro mit ein. Es bleiben also 532 Euro, die das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung überweist.

So war es bis Anfang 2018. Seitdem gibt es einen Freibetrag für die Grundsicherung. Dieser soll dafür sorgen, dass die eigene Lebensleistung – zumindest teilweise – anerkannt wird. Mit anderen Worten: Nicht die komplette eigene Rente wird auf die Grundsicherung angerechnet, sondern nur ein Teil davon. Leider gilt diese Regelung nur für private Formen der Altersvorsorge. Nicht für die gesetzliche Rente.

Ganz konkret bedeutet das in Carmens Fall:

Sie erhält 300 Euro gesetzliche Rente sowie 50 Euro aus ihrem Riester. Die 300 Euro werden weiterhin komplett angerechnet. Anders beim Riestervertrag. Bis zu 100 Euro im Monat sind komplett anrechnungsfrei. Das heißt für Carmen, dass Sie jeden Monat 50 Euro mehr im Portmonee hat. Auch im Rahmen der Grundsicherung.

Die aktuelle Regelung des Freibetrags in der Grundsicherung gilt:

• nur für private Formen der Altersvorsorge (zum Beispiel Riester- und Rürupverträge)
• die ersten 100 Euro aus diesen Einkünften bleiben unangetastet
• sind die privaten Renten insgesamt höher, werden nur 70 Prozent davon mit der Grundsicherung verrechnet. 30 Prozent bleiben frei
• dieser Freibetrag ist gedeckelt und darf maximal 50 Prozent des Eckregelsatzes betragen. Dieser liegt 2020 bei 432 Euro. Der maximale Freibetrag steht zurzeit also bei 216 Euro.

Warum gilt dieser Freibetrag nicht für die gesetzliche Rente?

Das wüssten wir auch gern. Der SoVD setzt sich seit vielen Jahren für einen Freibetrag in der Grundsicherung ein, der insbesondere die gesetzliche Rente beinhaltet. Leider hat sich bisher keine Bundesregierung dieser Thematik angenommen. Mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz wurden nur private Sparer in der Grundsicherung besser gestellt.

Doch das soll sich nun endlich ändern.

Was ändert sich beim Freibetrag durch die Grundrente?

2021 sollen nun auch endlich die Menschen in der Grundsicherung an ihrer Lebensleistung beteiligt werden, die es sich nicht leisten konnten privat vorzusorgen. Durch die Einführung der Grundrente wird in der Grundsicherung ab 2021 ein Freibetrag an den Start gehen, der auch für die gesetzliche Rente gilt.

Die Regularien entsprechen den Richtlinien für die private Rente: Bis zu 100 Euro Ihrer Rente gibt es dann in der Grundsicherung oben drauf. Wenn Ihr Einkommen höher ist, bleiben nur 30 Prozent davon unberührt, maximal winkt ein Freibetrag von 216 Euro (Stand 2020).

Wer profitiert von dem erweiterten Freibetrag? Und wer nicht?

Ist der Sozialverband mit dieser Lösung zufrieden? Mitnichten. Denn die Sache hat einen ganz entscheidenden Haken: Von dem erweiterten Freibetrag in der Grundsicherung werden nur diejenigen profitieren, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Das sind Phasen aus Ihrem Lebenslauf, die von der gesetzlichen Rentenversicherung als Wartezeit für die Grundrente anerkannt werden.

Welche Zeiten dazugehören und welche nicht, lesen Sie in diesem Beitrag. Doch man kann bereits jetzt feststellen, dass diese Regelung viele Menschen von dem lange geforderten Freibetrag ausschließen wird. Dazu gehören zum Beispiel all diejenigen, die viele Jahre Arbeitslosengeld oder „Hartz IV“ erhalten haben. Auch Erwerbsminderungsrentner mit längeren Zurechnungszeiten haben eher schlechter Karten.

Fazit

Mit der Grundrente kommt ein besserer Freibetrag in der Grundsicherung. Dieser ist allerdings alles andere als perfekt und klammert einen großen Teil der Menschen aus, die am dringendsten darauf angewiesen sind.

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen mit Krankenkasse oder Rentenversicherung.

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