Gesetzliche Rente enkelfit machen - Resolution des SoVD

Wir sind überzeugt, dass die gesetzliche Rente der beste Weg für die sichere und verlässliche Vorsorge für das Alter ist.  Deshalb muss das Umlage­-System der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden. An erster Stelle stehen dabei  höhere Löhne, mehr versicherungspflichtige Beschäftigung,  bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gleiche Löhne für  Frauen.

Richtig ist: Eine zentrale Herausforderung für die Alterssicherung in Deutschland –der demografische Wandel, nach dem immer mehr Rentner*innen auf immer weniger Beitragszahler*innen kommen – macht sich nicht nur bei der gesetzlichen Renten­versicherung bemerkbar, sondern beispielsweise auch bei Lebensversicherungen oder der Beamtenversorgung.

Klar ist auch: Die Alterssicherung einer alternden Gesellschaft wird Geld kosten – vermutlich mehr Geld als bisher. Denn auch die heute jungen Menschen werden ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter brauchen: entweder beispielsweise über eine gesetzliche umlagefinanzierte Rente, private Vorsorge oder steuerfinanziert in Form der Grundsicherung. Daher ist die Frage der Finanzierung der Alterseinkommen viel weniger eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“. Banken, Versicherungen und andere privatwirtschaftliche Akteure fordern aus eigenem Profitinteresse mehr private, kapital­gedeckte Altersvorsorge. Dabei wird die eigentliche Verteilungsfrage   verschleiert, wer die Kosten für die Altersvorsorge künftig aufbringen soll: Arbeitnehmer*innen gemeinsam mit Arbeitgeber*innen, die öffentliche Hand oder jede*r für sich privat. Falsch ist jedoch: Die Rente würde durch Kapitaldeckung, eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit und ein sinkendes Rentenniveau generationengerechter.

Besser die gesetzliche Rente enkelfit machen

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist sehr gut aufgestellt. Es ist solidarisch, sicher und zuverlässig, trotz Leistungsverschlechterungen in den Nuller-­Jahren, die heute noch nachwirken. Dennoch hat sich die Stärke der gesetzlichen Rente nicht erst in den zurückliegenden drei Krisenjahren ebenso gezeigt, wie in der Finanzkrise 2008 und allen vorherigen Krisen. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt immer pünktlich die Renten und konnte in den vergangenen Jahren gute Renten­steigerungen verzeichnen. Außerdem zahlt die gesetzliche Rentenversicherung neben Altersrenten auch Renten an Hinterbliebene und Erwerbsminderungsrenten aus.

Sie bietet einen günstigen Krankenversicherungsschutz durch die Krankenversicherung der Rentner und gewährt Leistungen für Prävention und Rehabilitation. Darüber hinaus berücksichtigt sie Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Das sind alles Leistungen, die es bei einer kapitalgedeckten Altersversorgung nicht gibt oder die sich die Versicherten teuer dazu kaufen müssen.

Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rente, bei der die eingenommenen Beiträge direkt an die aktuellen Rentner*innen ausgezahlt werden, ist eine weitere Stärke.

Das Geld bleibt so im Umlauf und muss nicht möglichst gewinnbringend angelegt  werden. Große Rentenfonds anderer Länder tragen durch ihre renditegetriebenen Immobilienkäufe zu Mietpreisexplosionen in deutschen Städten bei. Dabei ist es nicht sicher, ob die Anlagen Renditen abwerfen, durch die dann die Renten finanziert  werden sollen.

Außerdem sind die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung mit gerade einmal 1,3 Prozent der Rentenausgaben deutlich niedriger als die am Kapitalmarkt. Hinzu kommt eine jahrzehntelange Niedrigzinsphase und die Häufung (inter)nationaler Krisen, die sich an den Aktienmärkten mit sinkenden und stark schwankenden Kursen niederschlagen. Die Alterssicherung künftiger Generationen wesentlich spekulativen Märkten zu überlassen ist unseriös.

Auch macht sich der demografische Wandel nicht nur bei der gesetzlichen Rente bemerkbar. Der demografische Druck wird auch auf den Aktienmärkten zu spüren sein, wenn immer weniger Menschen Geld anlegen und gleichzeitig mehr Menschen ihre Lebensversicherungen, Riester­Renten etc. ausgezahlt bekommen möchten.

 Hierauf fehlt eine Antwort von der Politik, die nun mit einem Generationenkapital den Schritt an den Aktienmarkt wagen möchte und damit das hohe Gut einer sicheren Altersversorgung verspielt. Wer kann und möchte, soll zusätzlich privat oder betrieblich vorsorgen können. Nur darf das nicht die Alternative zur gesetzlichen Rente sein oder diese gar schwächen.

Bewährtes stärken ist darum das Gebot der Stunde. Sinnvoll ist es, die gesetzliche Rentenversicherung direkt zu stärken und sie enkelfit zu machen. Ohne Frage müssen dafür jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, um den demografischen Wandel zu meistern und die gesetzliche Rente für alle Generationen solidarisch, fair und sicher zu gestalten. Entscheidend ist dafür die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigen­versicherung. Diskutiert werden sollte außerdem die Möglichkeit freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rente über das bisher geltende Maß hinaus zu zahlen. Auch muss die Rückkehr zu einem Rentenniveau von lebensstandardsichernden 53 Prozent auf der politischen Agenda bleiben. Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir jedoch ab, genauso wie den Ausbau der Kapitaldeckung und einen weiteren Abbau des Rentenniveaus.

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente fordern wir:

• Die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent, damit auch die heute jungen Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können,
• Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigen­versicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Politiker*innen, Beamt*innen und Selbständige,
• Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote, insbesondere von  Frauen, älteren Beschäftigten, Menschen mit Behinderungen und Zugewanderten. Dazu  zählen konkret die Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sowie der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuungs­infrastruktur für Krippe, Kita und die Grundschule,
• Höhere Löhne, die mit der Steigerung der Produktivität Schritt halten und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern.

Weiterhin sind notwendig:

• gezielte qualifizierte Aus­ und Weiterbildung, um die  Menschen lange gesund im Berufsleben zu halten und für Strukturveränderungen in der Arbeitswelt und auf dem Arbeitsmarkt fit zu machen,
• Maßnahmen zur Zahlung guter und fairer Löhne, wie zum Beispiel durch die Stärkung der Tarifautonomie und die jährliche Anpassung des Mindestlohns.

Denn nur mit guter Arbeit für alle erreichen wir eine gute Rente für alle.

Berlin, im März 2023