Kabinett beschließt Rentenpaket II

Schon Anfang März hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ihren Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung.

Nach zwei Monaten dann der vorläufige Stopp: Das Finanzministerium blockierte eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten – vor allem für sozialer Ausgaben. Lindner hatte im Vorfeld auf einen strikten Sparkurs gedrungen. Erst Ende der vergangenen Woche hat das Finanzministerium die Mittel dann doch freigegeben.

Höhere Rentenbeiträge für Versicherte

Nun soll die Rentenreform doch in der ursprünglich vorgesehen Form kommen. Das Absicherungsniveau der Rente – aktuell 48,2 Prozent – soll zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden. Ohne eine solche Festlegung würde es im Vergleich zur Lohnentwicklung sinken. Das bedeutet zugleich höhere Beiträge für die gesetzlich Rentenversicherten. Die Regierung rechnet mit einem Anstieg von aktuell 18,6 Prozent bis 2045 auf 22,3 Prozent.

Zweiter Bestandteil des Rentenpakets ist das sogenannte „Generationenkapital“. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll der Staat mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt anlegen. Die erwarteten Gewinne sollen dazu beitragen, den Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen.

Im Startjahr will der Bund dazu zunächst zwölf Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Aus den Kapitalerträgen sollen ab 2040 jährlich zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung fließen.

SoVD für höheres Rentenniveau und Erwerbstätigenversicherung

Der SoVD bewertet dieses Vorhaben kritisch und plädiert für eine direkte Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, statt mit Steuergeld am Aktienmarkt zu zocken. Der Verband begrüßt dagegen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Für eine armutsfeste Rente ist diese nach Einschätzung des SoVD aber nicht genug.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betont in einem Statement: „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist enorm wichtig, reicht jedoch nicht aus, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Daran wird auch das von uns kritisch bewertete ‚Generationenkapital‘ nichts ändern können. Um einen vernünftigen Lebensstandard im Rentenalter zu sichern, braucht es langfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“

Michaela Engelmeier: Keine Blockade im Bundestag

Der SoVD dringt darauf, dass der Bundestag das Rentenpaket II nun zügig beschließt und keine weiteren Blockaden – etwa durch Änderungswünsche bei der sogenannten Rente mit 63 – den Prozess ausbremsen. Hierzu stellt Michaela Engelmeier fest: „Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, den koalitionsinternen Streit beizulegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten zu kämpfen haben, ist es unanständig, dieses sensible Thema für parteipolitische und wahltaktische Spielchen zu missbrauchen.“

Vorschläge, wie die Rente sinnvoll weiterentwickelt werden kann, damit sie solide finanziert und armutsfest ist, hat der SoVD auf seiner Themenseite „Die bessere Rente“ gesammelt.

str