Klimaschutz geht nur sozial

Ohne mehr Klimaschutz geht es nicht, das ist in den allermeisten Menschen klar. Stärkere Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wecken aber auch Ängste vor Armut und wachsender gesellschaftlicher Polarisierung.

In einer Umfrage haben das Umweltministerium und das Umweltbundesamt die Einstellung der Menschen zum Klimaschutz erforscht. Mehr als die Hälfte gab an, Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig zu finden, die ökologische Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft hielten 91 Prozent der Befragten notwendig.

Angst vor Wohlstandsverlust

Doch wenn es um die individuellen Folgen geht, treten auch die Bedenken und Schwierigkeiten zutage. Drei Viertel sorgen sich vor einer noch größeren Schere zwischen Arm und Reich, die Hälfte der Befragten mit niedrigem Einkommen haben Angst vor einem sozialen Abstieg aufgrund der Transformationen.

Diese Zahlen zeigen, dass die Politik die Bedenken der Menschen ernst nehmen und adressieren muss. Klimaschutz geht nur mit gesellschaftlichem Konsens. Der SoVD hat mehrfach dazu aufgerufen, Klimaschutz nicht zulasten der Ärmsten umzusetzen. Während der Diskussionen um das Eneuerbare Energien Gesetz (EEG), häufig auch "Heizungsgesetz" genannt, demonstrierte der SoVD vor dem Reichstag für einen sozialen Ausgleich bei der Energiewende.

Warten auf das Klimageld

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hielt dazu fest:

„Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel. ABER: Auf das ‚Wie‘ kommt es an! Die Maßnahmen der Koalition lösen bei vielen Ängste und Sorgen aus. Ängste vor dem Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Sorgen vor steigenden Preisen und vor dem Verlust der Mobilität auf dem Land wegen des Auslaufens von Autos mit Verbrennermotoren bei schlecht ausgebautem ÖPNV. Dem muss mit sozialem Ausgleich und Sicherheitsgarantien des Staates begegnet werden, damit alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sozial so flankiert werden, dass alle Menschen am umweltbewussten Leben teilhaben können. Denn Klimaschutz darf kein elitärer Luxus sein.“

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien verabredet, ein Klimageld einzuführen. Geld, das der Staat durch die steigenden CO2-Preise einnimmt, soll damit an die Bürger*innen ausgeschüttet werden. Während dieses Modell in Österreich schon praktiziert wird, sind in Deutschland noch keine weiteren Schritte unternommen worden.

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