SoVD und andere Patientenorganisationen kritisieren geplante Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung

Um die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gibt es große Aufregung. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, haben sich der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung aller gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, und das Bundesgesundheitsministerium auf eine neue Struktur geeinigt.

Demnach dürfe der Spitzenverband zukünftig die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater*innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen. Dies wurde beschlossen, ohne die maßgeblichen Patientenorganisationen, zu denen auch der SoVD gehört, zu konsultieren. Dabei ist nach dem Willen des Gesetzgebers eine intensive Beteiligung der Patientenorganisationen an der Neuaufstellung vorgesehen.

SoVD: Rote Linie ist überschritten

Die Organisationen haben darauf mit deutlichen Worten reagiert und einhellig erklärt, nicht an einer Unabhängigen Patientenberatung mitzuwirken, die vollständig vom GKV-Spitzenverband dominiert wird.

Der SoVD ist von dieser Entwicklung enttäuscht und übt deutliche Kritik. Die SoVD-Vostandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt fest: „Bereits zuvor wurde die Unabhängigkeit der neuen UPD deutlich unterwandert: Einerseits durch die Finanzierung aus Beitragsmitteln anstatt aus Steuermitteln und andererseits durch die Beteiligung der Krankenkassen im Stiftungsbeirat. Die jetzt getroffenen Zusagen des Gesundheitsministeriums an die gesetzlichen Krankenkassen bedeuten ein bisher ungeahntes Maß an Einflussnahme, sodass von Unabhängigkeit endgültig nicht mehr die Rede sein kann. Auseinandersetzungen der Ratsuchenden mit ihren Krankenkassen bilden schließlich einen Hauptberatungsanteil der UPD. Für uns wäre damit eine rote Linie überschritten.“

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) nützt all jenen, die bereits krank sind oder krank werden. Als gemeinnützige Einrichtung berät sie im gesetzlichen Auftrag Patient*innen und Verbraucher*innen in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen. Doch dafür muss sie auch wirklich unabhängig sein. Wenn der Teil der Selbstverwaltung, zu dem es die meiste Kritik von Patient*innen gibt, das absolute Sagen haben soll, könne von Unabhängigkeit keine Rede sein, stellt das Bündnis fest.

Auch Patienbeauftragter übt Kritik

Neben dem SoVD sind die maßgebliche Patientenorganisationen, die BAG Selbsthilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V., die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V., der VdK Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Auch von anderer Stelle kommt Kritik am klandestinen Vorgehen vom Bundesgesundheitsministerium und dem GKV-Spitzenverband. Stefan Schwartze, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, erklärte: „Die Einigung mit dem GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der UPD. Unter diesen Voraussetzungen habe ich große Zweifel, ob so die beste Beratung für die Patientinnen und Patienten erreicht werden kann. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass die Patientenorganisationen unter diesen Umständen nicht mehr an der Stiftung mitwirken werden. Dies widerspricht dem ausdrücklichen Willen des Parlaments. “

Die Patientenorganisationen stehen bereit, an einer wirklich unabhängigen Lösung im Sinne der Ratsuchenden mitzuwirken. Denn nur damit kann den Menschen wirklich geholfen und der gesetzliche Auftrag geachtet werden.

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