Licht und Schatten beim Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Regierung in der sogenannten „Ampelkoalition“ verständigt. Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich in der zweiten Dezemberwoche zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Im knapp 180 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Parteien ihre Vorhaben für die nächsten 4 Jahre festgehalten. Viele davon betreffen Forderungen und Positionen des SoVD. Zur Bundestagswahl hatte der Verband seine Kernforderungen veröffentlicht. Manches davon greift die Koalition auf, anderes setzt sie nicht um. Schnell zu handeln ist dabei dringlich, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: „Einiges ist bei der GroKo liegen geblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden – so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut.“ 

Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Eines der wichtigsten Ziele ist die Erhöhung des Mindestlohns. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro, er soll nun auf 12 Euro erhöht werden. Die Mindestlohnkommission soll dann über weitere Erhöhungen bestimmen. Der SoVD setzt sich für eine Lohnuntergrenze von 13 Euro ein.

Das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) soll zu einem sogenannten „Bürgergeld“ weiterentwickelt werden, Elemente des Hartz-Systems bleiben aber erhalten. Bei der neuen Leistung soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs weder das Vermögen noch die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden, danach gelten höhere Grenzen für das Schonvermögen als bisher. Außerdem sind bessere Zuverdienstmöglichkeiten geplant. Sanktionen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Über die Höhe des Bürgergelds gibt es bisher keine Angaben, eine sofortige Erhöhung der Grundsicherung – wie sie der SoVD fordert – ist nicht geplant.

Kindergrundsicherung kommt

Ein entscheidender Schritt aus SoVD-Sicht ist, dass die Einführung einer Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Die bisherigen finanziellen Unterstützungen ­– wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II / XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie Kinderzuschlag – sollen gebündelt werden. Die Leistung soll aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und einem vom Einkommen der Eltern abhängigen Zusatzbetrag.

Außerdem werden zwei weitere langjährige SoVD-Forderungen erfüllt: Die Koalitionsparteien planen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Darüber hinaus soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Dafür macht sich die SoVD-Jugend schon seit Langem stark.

Rente bleibt stabil, Einstieg in teilweise Kapitaldeckung

Bei der Rente verspricht die Ampelkoalition ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent sowie eine Beitragsgrenze von 20 Prozent. Außerdem schließen die Parteien Rentenkürzungen und eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Ein wichtiges rentenpolitisches Vorhaben sind außerdem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen im Bestand, wofür der SoVD lange gekämpft hat.

Verabredet haben SPD, Grüne und FDP darüber hinaus den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für den SoVD ist jedoch klar: „Volle Stärke in die gesetzliche Rente mit all ihren sozialen Ausgleichselementen, wie zum Beispiel Kindererziehungszeiten, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten", stelle Verbandspräsident Adolf Bauer klar. 

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Im Bereich der Pflege soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten, wie die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umgebaut werden kann. Wichtige Errungenschaft aus Sicht des SoVD sind die geplante Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege und die regelmäßige Erhöhung des Pflegegelds. Der Verband begrüßt außerdem, dass eine Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld für pflegende Angehörige eingeführt werden soll. Die in der Corona-Pandemie besonders geforderten Pflegekräfte bekommen ferner einen finanziellen Bonus.