Mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung sind genauso politisch interessiert wie andere Bürger*innen auch.

• Sie wollen aktiv das politische Geschehen mitgestalten!
• Sie wollen sich für die Belange von Bürger*innen mit Behinderung einsetzen!
• Sie haben ein Recht auf politische Partizipation!

Es ist an der Zeit, dass sich mehr Beiräte für Menschen mit Behinderung bilden! In Beiräten können sich mehrere Personen gleichzeitig engagieren. Es können Ideen diskutiert und anfallende Arbeiten auf mehrere Schultern verteilt werden.

Doch ist das so unkompliziert möglich? Kann man einfach hingehen und solch einen Beirat gründen?

Ja! Die UN-Behindertenrechtskonvention hat diese Möglichkeit im Artikel 29 explizit vorgesehen. Auch Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und sich damit zu einer umfassenden Inklusion für Menschen mit Behinderung verpflichtet.

Der Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben und die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft. Dazu gehört auch die politische Partizipation.

Vorbild Bad Segeberg

In meiner Heimatstadt Bad Segeberg wurde im Sommer 2020 ein Beirat für Menschen mit Behinderung gegründet Wie ist dieser entstanden?

Bad Segeberg hat sich vor einigen Jahren dem „Netzwerk Inklusion Kreis Segeberg 2.0“ angeschlossen. Dieses Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, die Realisierung von Inklusion in allen Handlungsfeldern der Menschen mit Behinderung umzusetzen.

Unter der Federführung des Projektleiters der Lebenshilfe Bad Segeberg, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, die sich aktiv als Modellkommune mit eingebracht hat und der Behindertenbeauftragten, wurde zu einem öffentlichen Workshop eingeladen. Unter dem Motto: „Wir entscheiden mit, politische Partizipation für Menschen mit Behinderung“ sollten Interessierte Bürger*innen erreicht werden.

Nach dem sehr gut besuchten Workshop fand ein zweites Treffen statt. In beiden Zusammenkünften wurde erarbeitet, wieso, weshalb und warum es in Bad Segeberg einen Beirat für Menschen mit Behinderung geben sollte. Am Ende war klar: Die Teilnehmer*innen sprachen sich eindeutig für die Entstehung eines solchen Beirates aus.

Nun wurde eine kleine Arbeitsgruppe gegründet, der auch ich angehörte. Unser Ziel war es, die Stadtverwaltung, die Politik, aber auch die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, warum wir einen Behindertenbeirat in unserer kommunalen Stadtpolitik ins Leben rufen wollen.

Nach acht Monaten und vielen Arbeitssitzungen war es endlich soweit. In einer Auftaktveranstaltung stellten wir unsere Arbeitsergebnisse der Stadtverwaltung, der Politik und allen Interessierten vor. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Am Ende der Veranstaltung konnten wir der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur unseren Antrag auf Errichtung eines Beirates übergeben. Und nach wenigen Wochen stimmten die Stadtvertreter*innen mit eindeutigem Votum für die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung.

Der Beirat setzt sich mittlerweile seit einem Jahr für die Belange der betroffenen Menschen ein. Wir sind in den Gremien vertreten, bieten monatliche Sprechstunden an und arbeiten mit verschiedenen Netzwerken zusammen.

Mittlerweile gibt es in einigen weiteren Kommunen einen Beirat für Menschen mit Behinderung. Meiner Meinung nach dürften es aber noch deutlich mehr sein! Ich hoffe, dass dieser Artikel anderen Menschen Mut macht, auch in Ihrer Kommune einen Beirat für Menschen mit Behinderung zu etablieren.