Schlechte Bilanz nach 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Berlin. Heute vor 15 Jahren, am 26. März 2009, ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Mit der Ratifizierung dieses völkerrechtlichen Vertrages hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen."

Für die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist bisher zu wenig passiert: „Leider fällt das Zeugnis für Deutschland eher schlecht aus. Nach wie vor ist es für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen ein großer Kampf, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen Kita und Schule zu besuchen. Nach wie vor leben viel zu viele Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen. Und nach wie vor gehen viele Menschen mit Behinderungen keiner geregelten Arbeit nach, obwohl viele von ihnen gut ausgebildet und qualifiziert sind“.

Die mangelnde Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde im Sommer auch von den Vereinten Nationen in Genf scharf kritisiert. Engelmeier weiter: „In Genf ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass Bund, Länder und Kommunen ihrer selbsterklärten Verpflichtung nicht ausreichend nachkommen. Sie müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker in den Blick nehmen und das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle gewährleisten. Daran müssen sie sich messen lassen.“

Für eine gleichberechtigte Teilhabe sind Vorbilder besonders wichtig. Deshalb begrüßt die SoVD-Vorstandsvorsitzende den Einzug von Heike Heubach in den Bundestag: „Ich freue mich sehr, dass mit Heike Heubach vor kurzem die erste Gehörlose als Abgeordnete in den Bundestag eingezogen ist. Sie will sich dem wichtigen Thema des bezahlbaren Wohnraums widmen. Der SoVD wünscht ihr dabei viel Erfolg. Menschen wie Frau Heubach setzen ein wichtiges Zeichen für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen, welche die Konvention der Vereinten Nationen fordert“, so Engelmeier.

V.i.S.d.P.: Constantin Schwarzer