SoVD empfiehlt „Inflationsgeld“ als Ausgleich

Wie lassen sich direkt und kurzfristig die hochschnellenden Preise für Lebensmittel dämpfen, die vor allem Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten das Leben schwermachen? Ende Juni diskutierten Bundeskabinett und Bundestag darüber, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken oder gar auszusetzen. Der SoVD hält die Maßnahme für ungeeignet und macht sich für eine andere stark.

„Es müssen die entlastet werden, die es am nötigsten haben – und keine Geschenke an alle verteilt werden“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Zudem müssten die Hilfen auch wirklich bei den bedürftigen Verbraucher*innen ankommen.

Hilfen nicht mit der "Gießkanne" verteilen

Für Hochinflationsphasen wirbt das Expert*innengremium im SoVD, der Sozialpolitische Ausschuss (SPA), deshalb für ein „Inflationsgeld“. Es sollte degressiv sein und so „den Menschen ganz gezielt nach Bedarf zugute kommen“, erklärte Bauer.

Hingegen wäre eine Regelung wie die Steuersenkung oder -streichung aus Verbandssicht nicht zielführend. Statt „mit der Gießkanne“ die Preise auf der Angebotsseite zu senken, sei es besser, die Kaufkraftseite besonders Betroffener zu stärken.

Einnahmen und Umverteilung nötig

Generell begrüßt der SoVD, dass die Politik die Bürger*innen mit den Preissteigerungen nicht allein lassen will. Doch die letzten Entlastungsmaßnahmen auf der Angebotsseite hätten gezeigt, dass sie „zwar gut gemeint sind, aber eher in den Geldbörsen internationaler Konzerne als bei den Menschen ankommen“, so der SoVD-Präsident. Beispiele seien die geringe Weitergabe des Tankrabattes und Erfahrungen mit vergangenen Mehrwertsteuersenkungen. Auch müsse der Staat Steuern einnehmen, um etwa die hohen Pandemie- und Kriegsfolgekosten sinnvoll umzuverteilen.

Den Antrag zur Mehrwertsteuer hatte die Fraktion Die Linke im Bundestag eingebracht. Die Kosten würden bei etwa 12 Milliarden Euro liegen. Vom Finanzministerium kam Ablehnung. Der federführende Finanzausschuss berät noch weiter darüber.