Berlin. Ein breites Bündnis aus dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Deutschen Mieterbund und der Tafel Deutschland fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.
In dem gemeinsamen Brief heißt es: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen.“
Die Bundesregierung hat zwar nun ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Bei einer „Konzertierten Aktion“ hat sie zudem mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen und will die Gespräche im September fortführen. Doch mit den wirklich Betroffenen und ihren Vertretern wurde bislang nicht geredet. „Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit“, heißt es in dem Brief weiter.
SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Ängste und Nöte der Menschen wirklich ernst zu nehmen, sich stärker für die Belange der Betroffenen einzusetzen.“
Als die drängendsten Themen sehen der SoVD und seine Partner eine 300 Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, die höheren, armutsfesten Regelsätze beim Bürgergeld und in Grundsicherung, eine zügige Wohngeld-Reform, ein dauerhafter Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter sowie die Einführung der Kindergrundsicherung.
V. i. S. d. P.: Peter-Michael Zernechel
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