SoVD: Geplante Steuersenkungen helfen Bedürftigen nicht

Viele Menschen spüren die Inflation in ihrem Geldbeutel. Sie müssen sich einschränken und blicken mit Sorge auf Herbst und Winter. Sie fürchten dann buchstäblich im Kalten und Dunkeln zu sitzen, weil sie sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten können.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger*innen vor allem durch eine Reduzierung der Steuern entlasten. Entsprechende Ideen stellt er heute in Berlin vor. Sein Ministerium will ab dem kommenden Jahr den Grundfreibetrag – also das jährliche Einkommen, ab dem Steuern abgeführt werden müssen –  von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden Jahr und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.

Größeren Entlastung bei hohen Einkommen

Auch weitere Eckwerte bei der Einkommenssteuer sollen verschoben werden. Bei Spitzenverdienern ist dies nicht geplant. Nach Berechnungen des Finanzministeriums liegt die Ersparnis bei einem Einkommen von 40.000 Euro bei jährlich 250 Euro, bei 20.000 Euro sind es 115 Euro weniger Belastung. Ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro fällt die Steuerlast um 479 Euro geringer aus.

Außerdem hat Lindner vorgeschlagen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag in geringem Umfang zu erhöhen.

SoVD: Geld kommt nicht an, wo es gebraucht wird

Der SoVD begrüßt, dass die Menschen entlastet werden sollen und so etwas mehr Geld im Portemonnaie behalten. Doch für die, die am meisten Hilfe benötigen, reichen die Maßnahmen seiner Einschätzung nach bei Weitem nicht aus.

„Schon die bisherigen Maßnahmen kamen zu oft nicht wirklich da an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, etwa bei für Rentnerinnen und Rentnern sowie Menschen mit kleinem Geldbeutel“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Stromsperren und Kündigung von Mietverträgen verhindern

„Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip halten wir für nicht zielführend. Was wir jetzt wirklich sofort brauchen, ist ein Verbot von Strom- und Energiesperren im privaten Bereich sowie ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann. Grundsätzlich benötigen wir außerdem die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung und umgehend eine Kindergrundsicherung.“

All das kostet Geld. Zur Finanzierung schlägt Adolf Bauer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Übergewinnsteuer von Energiekonzernen vor.