SoVD-Inklusionstalk: Bilanz von vier Jahren Behindertenpolitik

Der SoVD-Inklusionstalk stand diesmal im Zeichen der in wenige Tagen beendeten Legislaturperiode. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, war zu Gast und resümierte im Gespräch mit Claudia Tietz, SoVD-Referentin für Behindertenpolitik, die Errungenschaften und Versäumnisse bei der Behindertenpolitik in den letzten vier Jahren. Christian Draheim, Pressereferent moderierte die live auf dem Youtube-Kanal des SoVD ausgestrahlte Veranstaltung.  

Bedauern über abgesagte Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Beide Gäste kamen in ihrer Bilanz zu einem gemischten Ergebnis. Jürgen Dusel bemängelte, dass die höhere Ausgleichsabgabe für Firmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, anders als in Aussicht gestellt, nicht eingeführt wurde. Positiv stellte er heraus, dass endlich der Wahlrechtsausschluss von Menschen in Vollbetreuung beendet wurde und die Pauschbeträge bei der Einkommenssteuer nun deutlich höher liegen.

Claudia Tietz beurteilte die Arbeit der Großen Koalition als „noch befriedigend“, wies aber auf Versäumnisse hin. Ein großer Wermutstropfen sei die fehlende Erhöhung der Ausgleichsabgabe, pflichtete sie Jürgen Dusel bei. Mit Blick auf die Corona-Pandemie kritisierte sie, dass die Abwägung zwischen Teilhabe und Gesundheitsschutz nicht immer optimal verlaufen sei.

Barrierefreiheit in allen Bereichen mitdenken

In der Folge ging es – auch unter Einbeziehung von Fragen der Zuschauenden – auch um die Aufgaben für die nächste Bundesregierung. Einigkeit herrschte darüber, dass hier noch viel getan werden muss. Als Themenfelder kristallisierten sich barrierefreier Wohnraum, inklusive Bildung und die Verpflichtung zu barrierefreien Angeboten in der Privatwirtschaft heraus.

Um Barrierefreiheit entscheidend voranzubringen, müsse der Bereich zudem als ein Querschnittsthema in allen Ressorts mitgedacht und auch auf europäischer Ebene bespielt werden.

Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt in der Oktoberausgabe der SoVD-Zeitung. Der Talk ist außerdem auf dem SoVD-Youtube-Kanal verfügbar.