SoVD kritisiert Lösung im Haushaltsstreit

Nach langen Beratungen der Regierungsspitzen konnten Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) heute Mittag endlich eine Lösung für den Haushalt 2024 präsentieren.

Die akut fehlenden 17 Milliarden Euro werden unter anderem durch einen steigenden CO2-Preis, einen Wegfall der E-Auto-Förderung und kleine Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen beschafft. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlenstoffdioxid wird statt wie ursprünglich geplant auf 40 nun sogar zum Januar 2024 auf 45 Euro angehoben. Zudem fällt ein Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz weg. Beides zusammen führt zu höheren Energiepreise für Verbraucher*innen.

Minimaler Abbau klimaschädlicher Subventionen

Lediglich drei Milliarden Euro soll der Abbau klimaschädlicher Subventionen bringen. Knapp die Hälfte davon kommt aus einer Plastikabgabe, die Unternehmen künftig entrichten müssen. Außerdem wird eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge erhoben.

Auch die Ministerien beteiligen sich an den Sparbemühungen. Doch wie sie konkret aussehen, ist an vielen Stellen noch unklar.

SoVD: Mehr Einnahmen durch Steuern für Wohlhabende 

Der SoVD kritisiert, dass die Rechnung am Ende vor allem bei den Verbraucher*innen landet, die sowieso schon an der finanziellen Belastungsgrenze sind. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt ihrer Einschätzung, dass die vor allem von der Opposition ins Spiel gebrachten Kürzungen beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung vom Tisch sind.

Doch insgesamt ist der Verband von den „kreativen Lösungen“ (Christian Lindner) der Bundesregierung nicht überzeugt. Michaela Engelmeier stellt fest: "Der Kompromiss enttäuscht und wir bleiben ganz klar bei unserer „unkreativen“ Lösung für einen Haushalt, der Fortschritt tatsächlich möglich macht – nämlich mit dem Aussetzen der Schuldenbremse und Steuerhöhungen für Wohlhabende.“

str