Berlin. Im Rahmen einer außerordentlichen Bundesverbandstagung hat Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, vor knapp 200 Delegierten aus ganz Deutschland ihre Schwerpunkte für dieses Jahr skizziert. Neben der gerade bundesweit gestarteten Kampagne „Gemeinsam gegen einsam“ liegen die Hauptaugenmerke auf der erwarteten Rentenreform und der dringend benötigten Pflegereform.
„Der Bundesgesundheitsminister hat jetzt erste Vorschläge vorgelegt. Es ist gut, dass die Finanzmisere der Pflegeversicherung endlich angegangen wird. Aber das Geld soll mal wieder nur von den Versicherten kommen. Tatsächlich brauchen wir aber auch mehr Steuermittel für die Pflege. Die Reform muss die grundsätzlichen Probleme angehen. Und zwar nicht erst nächstes Jahr, wie Karl Lauterbach meint, sondern sofort. Die Pflegeversicherung muss eine Vollversicherung werden, die den gesamten Bedarf abdeckt - ohne hohe Zuzahlungen. Die Pflegeversicherung muss aber auch eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung werden, in die alle einzahlen. Nicht nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch Selbstständige, Beamte und Besserverdienende“, so Engelmeier.
Auch bei der Rente sieht die SoVD-Vorstandsvorsitzende dringenden Handlungsbedarf: „In ein paar Wochen wird der Bundesarbeitsminister einen Entwurf für eine Rentenreform vorlegen. Wir sagen: wir brauchen wieder mehr gesetzliche Altersvorsorge. Und wir brauchen höhere Löhne damit arbeitende Menschen mehr in die Rente einzahlen können und im Alter dann auch mehr rausbekommen. Ein Bestandteil der Rentenreform von Hubertus Heil wird auch das sogenannte Generationenkapital sein. Da soll Geld in Aktien gesteckt werden, um die Rente zu stabilisieren. Wir sagen aber: Mit unseren Renten spekuliert man nicht! Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern und da haben Aktien nichts verloren. Deutschland braucht ein starkes Umlagesystem in das alle einzahlen - auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete.“
Auf seiner Bundesverbandstagung unter dem Motto „Unser Weg in die Zukunft“ hat der SoVD weitere Weichen gestellt. Dabei haben sich die Delegierten mit klarem Votum für wichtige verbandsinterne Struktur-veränderungen ausgesprochen. Für die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist das ein ganz wichtiges Signal nach innen und nach außen: „Wir machen hier einen ganz großen Schritt nach vorn. Der SoVD stellt sich so noch besser auf und noch besser ein auf sich immer mehr verändernde mediale Anforderungen.“
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel
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