SoVD übernimmt erneut Vorsitz des DBR

Der 3. Dezember ist seit 1993 der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Zum Aktionstag 2021 forderte der Deutsche Behindertenrat (DBR), Bündnis von über 140 Organisationen, von der deutschen Politik, nun endlich ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen. Passend dazu trug die DBR-Welttagsveranstaltung das Motto: „Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?“. Dabei übernahm der SoVD, wie alle vier Jahre, wieder das DBR-Sekretariat. 

Die Veranstaltung fand in Pandemiezeiten „hybrid“ statt: Wenige Personen waren am Tagungsort, in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin; darunter SoVD-Präsident Adolf Bauer als Mitglied des DBR-Sprecherrates. Viele waren digital zugeschaltet. Das Publikum konnte live auf Youtube zusehen. Es gab Untertitel, Dolmetschen in Gebärdensprache und eine Übersetzung in Leichte Sprache. Dörte Maack, selbst blind, führte durch das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe ausgerichtete Programm. Am Ende übergab die letzte DBR-Sprecherratsvorsitzende, Hannelore Loskill (BAG Selbsthilfe), den Staffelstab an den neuen Vorsitzenden für 2022, Adolf Bauer (SoVD).

Inhaltlich drehte sich alles um Teilhabe – und Forderungen an die Politik. Die Debatten über Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung klärten Fragen wie: „Wo steht Deutschland aktuell?“, „In welchen Bereichen hakt es noch?“ und „Was muss sich ändern?“.

Fortschritt muss inklusiv sein: Barrierefreiheit sichern

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, dankte in seinem Grußwort dem DBR als „unverzichtbarem Partner“. Er nannte Erfolge und beschrieb die neuen Schwerpunkte zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag. Teils müsse man noch auf Änderungen drängen. „Fortschritt muss inklusiv sein“, so Dusel.

Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, berichtete über Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen – vor allem bei Arbeit, Dienstleistungen, Gesundheit / Pflege und Verwaltung, teils auch Bildung. Daraus leitete er Forderungen nach besserer Beratung, Datenerhebung und Streitbeilegung ab. Wie andere Redner*innen sah Franke Reformbedarf rund um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und Teilhabestärkungsgesetz (TSHG).

Es gab drei Gesprächsrunden. Die erste diskutierte die Umsetzung des Rechts auf Teilhabe.

Teilhabe: Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung

Dr. Annette Tabarra vom Bundessozialministerium wünschte sich für die Legislaturperiode das Motto „Deutschland wird barrierefrei – endlich!“ und hob Mobilität, Gesundheit, Wohnen und Digitalisierung hervor. Mit dabei waren Dr. Leander Palleit vom Deutschen Institut für Menschenrechte, DBR-Arbeitsausschuss-Koordinator Dr. Martin Danner und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Welti. Die Runde erarbeitete Lehren aus positiven Beispielen – etwa Österreich und den USA, wo Antidiskriminierung und Barrierefreiheit zusammen gedacht und geregelt sind, auch gegenüber Privaten.

Ein Talk zur Digitalisierung verdeutlichte Chancen zur Teilhabe für alle. Dafür müssten Anbieter zu Vorkehrungen verpflichtet sein und Produkte gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen entwickeln. Prof. Christian Bühler (TU Dortmund) sagte, Deutschland hinke der Entwicklung hinterher, nicht nur technisch. Christiane Möller (DBSV) ergänzte, Barrierefreiheit müsse „ein Qualitätsmerkmal“ sein.

Koalitionsvertrag hat gute Ansätze zur Barrierefreiheit

Eine Podiumsdiskussion, an der neben SoVD-Präsident Bauer Vertreter*innen der „Ampel“ und des DBR-Sprecherrates teilnahmen, beleuchtete den Koalitionsvertrag genauer: Barrierefreiheit ist darin ein wichtiges Feld – was alle begrüßten. Sie diskutierten ein Klagerecht für die Schlichtungs- und Antidiskriminierungsstelle, Schadenersatz und Entschädigung. Für den Arbeitsmarkt würdigte Adolf Bauer „viele gute Ansätze“, etwa die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe oder den Vorrang von Aus- und Weiterbildung vor schneller Vermittlung in einfache Jobs.

Nach der Staffelstabübergabe sprach Bauer ein Schlusswort. Die Arbeit des DBR-Sekretariats sei wichtig und herausfordernd. Sein Wunsch sei, „optimistisch die Umsetzung des Koalitionsvertrages anzugehen und noch bestehende Lücken mit den Verbänden gemeinsam anzupacken“. 

Die Veranstaltung kann man bei Youtube noch als Aufzeichnung ansehen