SoVD veröffentlicht Aufruf gegen die AfD

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor 100 Jahren für solidarische, freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch einmal bestätigt. Dies ist mit den Werten des SoVD wie Toleranz und Solidarität unvereinbar. Aber es geht uns nicht als erstes um programmatische Unterschiede. Eine ganze Reihe von Positionen des SoVD werden von verschiedenen Parteien nicht geteilt. Die AfD ist aber keine einfache Partei im demokratischen Parteienspektrum von Rechts bis Links.

Ziel der AfD ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere der Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die AfD geht in ihrer Programmatik davon aus, dass es ein homogenes Volk gebe, und sie werten die Menschen ab, die mangels „deutscher Identität“ nicht dazugehören könnten. Für den Sozialstaat leitet die AfD daraus ab, dass gegenseitige Hilfe und Solidarität auf Personen „innerhalb unseres Volkes“ beschränkt werden sollte.

Vor diesem Hintergrund und als ein Verband, dessen Gründer im Konzentrationslager von Nazis ermordet wurde und der sich 1933 unter dem Druck der Nazis hat auflösen müssen, rufen wir alle Menschen in unserem Land auf: Bildet ein Bündnis für Deutschland, geht eine demokratische Partei wählen - aber wählt nicht die AfD!