Sozialgerichte in Schleswig-Holstein: Standorte müssen erhalten bleiben!

Die geplante Schließung der vier Standorte heißt bei der schwarz-grünen Landesregierung schönfärberisch "Gerichtsstrukturreform". Am Ende bedeutet es nichts anderes, als dass es in Zukunft nur noch einen zentralen Ort im Land für alle Verfahren geben soll - wahrscheinlich in Neumünster. Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig werden dicht gemacht, wenn die Pläne der Landesregierung Gestalt annehmen.

"Ein fatales Signal", so Alfred Bornhalm. "Die Planung ist absolut kontraproduktiv - sie sorgt im Ergebnis dafür, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat geschmälert wird. Wir im SoVD sind sehr besorgt."

Die geplante Reform wird allein mit der Notwendigkeit begründet, Kosten einzusparen. Der von der Justizministerin versprochene Spareffekt wird aber mit keinerlei Zahlen belegt.

Unabhängig davon wird durch diese Maßnahme die Rechtsgleichheit beeinträchtigt. "In einem Rechtsstaat haben die Menschen ein Anrecht darauf, Gerichte ohne großen Aufwand in für sie in zumutbarer Nähe aufsuchen zu können. Durch die Schließung von drei Vierteln der Sozialgerichtsstandorte wird es für die Klagenden vor den Sozialgerichten erheblich längere Anfahrtswege geben", warnt Alexander Jankowsky, Landesgeschäftsführer im SoVD Schleswig-Holstein.

Der SoVD und zahlreiche weitere Verbände und Gewerkschaften sind bereits mit der Politik im Gespräch, um diese Pläne abzuwenden.

Alfred Bornhalm appelliert an den gesunden Menschenverstand innerhalb der Landesregierung: "Sollte das tatsächlich umgesetzt werden, vergrößert die Landesregierung um Ministerpräsident Daniel Günther die ohnehin schon breite Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Wir brauchen in diesem Land nicht noch mehr Demokratie-Müdigkeit. Deshalb fordern wir die Politik zur Umkehr auf, noch ist es nicht zu spät!"

Wenn Sie die Pläne zur Schließung der Sozialgerichte ebenfalls ablehnen, können Sie etwas dagegen tun. Zurzeit läuft eine Petition beim Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung. Hier können Sie die Petition online mitzeichnen.