Sozialgipfel muss Konzertierte Aktion ergänzen

Berlin. An diesem Donnerstag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zur zweiten sogenannten Konzertierten Aktion. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier beurteilt dies kritisch. „Es ist zwar gut, dass der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber trifft. Im Kanzleramt müssen dringend aber auch die Menschen gehört werden, bei denen das Geld am knappsten ist. Für die Mehrheit der Geringverdienenden gilt eben kein Tarifvertrag. Deshalb muss es neben der Konzertierten Aktion auch einen Sozialgipfel geben“, so Engelmeier.

Und die Vorstandsvorsitzende legt nach: „Ein breites Bündnis aus SoVD, VdK, Deutscher Mieterbund und Tafel Deutschland haben Bundeskanzler Scholz schon vor vier Wochen angeschrieben und einen Sozialgipfel gefordert. Auf eine Antwort warten wir immer noch. Das ist mehr als enttäuschend.“

Auch nach der Ankündigung eines dritten Entlastungspakets sind aus Sicht des SoVD zu viele Fragen offen. „Es geht dabei unter anderem um die Ausgestaltung der Wohngeldreform, die Deckelung von Preisen für Energie und ein Kündigungsverbot für Mietverträge. Wir fordern mehr Unterstützung für Beschäftigte mit kleinen Einkommen. Die steuerfreie Einmalzahlung, über die die Konzertierte Aktion sprechen wird, hilft vor allem Facharbeiter und Facharbeiterinnen in großen Unternehmen. Aber auch Beschäftigte ohne Tarifvertrag in kleinen Betrieben und im Mittelstand müssen unbedingt entlastet werden“, so Michaela Engelmeier.