Staat muss allen ermöglichen, klimaneutral zu leben

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Darüber besteht in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein breiter Konsens. Gleichzeitig ist nicht jede Art von Klimaschutz auch sozial gerecht. Denn klimapolitische Maßnahmen wirken sich direkt und indirekt auf die Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Und deutsche Haushalte haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen, klimapolitische Maßnahmen umzusetzen.

So geht es in der Klimapolitik längst nicht mehr allein um das „ob“, sondern um das „wie“. Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich zwar ein klimaneutrales Leben, die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen lösen bei vielen jedoch existenzielle Ängste aus: Angst, die Miete nicht mehr bezahlen zu können: Die Sorge, sich nachhaltige und gesunde Lebensmittel nicht leisten zu können, die Furcht, Mobilität auf dem Land zu verlieren, weil das klimafreundliche Fahrzeug zu viel kostet und die Angst um den Arbeitsplatz, weil man den mit der Mobilitätswende einhergehenden Anforderungsprofilen nicht gewachsen sein könnte.

Erklärtes Ziel des Sozial-Klimarates ist deshalb eine Klimapolitik, die allen Menschen, unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort ermöglicht, klimaneutral zu leben. Dazu möchte der Sozial-Klimarat die sozialen Fragen der Klimapolitik greifbar machen und Lösungsansätze erarbeiten.

Michaela Engelmeier: Staat muss Rahmenbedingungen schaffen

Auch der SoVD setzt sich seit Langem für eine sozial gerechte Klimawende ein, an der auch ärmere Haushalte teilzuhaben können. „Wir werden darüber aus unterschiedlichen Funktionen heraus, aber vor allem auf Augenhöhe diskutieren,“ begrüßte SoVD-Präsident Alfred Bornhalm zu Veranstaltungsbeginn Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Parteien, aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Durch Kontakt des Verbandspräsidenten zum Organisator Thomas Losse-Müller (Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein) war der Impuls zur aktiven Teilnahme des SoVD an der ersten Runde des Sozial-Klimarats entstanden.

Auf dem Podium machte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier wenig später deutlich: „Der Staat muss dafür sorgen muss, dass alle Menschen an einem sozialökologischen Leben teilhaben können, und er muss dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen.“

Sie benannte hierzu konkrete Beispiele: „Viele unserer Mitglieder haben nicht die Mittel, um klimaneutral umzubauen. Und wenn sie zur Miete wohnen, befürchten sie, dass sie die vom Vermieter später umgelegten Kosten für Klimaschutzmaßnahmen nicht stemmen können.“  Das am Anfang schlecht gemachte Heizungsgesetz habe viele Ängste geschürt, so Engelmeier. „Wir brauchen mehr sozial-ökologische Allianzen.“

Gäste aus Wissenschaft und Gesellschaft

An der fast zweistündigen, lebhaften Gesprächsrunde nahmen auch Brigitte Knopf (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), Annika Rittmann (Fridays for Future) und Bettina Kohlrausch (Hans Böckler-Stiftung) als Podiumsgäste teil.

Die Frage, wie man Klimaziele finanziere, sei Dreh- und Angelpunkt, stellte Brigitte Knopf in ihrem Redebeitrag heraus. „Hier sehen wir häufig Schieflagen, wir müssen integrierter denken.“ Im Klimaschutzgesetz stehe, dass bei den Maßnahmen auch die klimaökologischen Folgen betrachten werden müssten. „Das haben wir bislang nicht ausreichend getan.“

Bettina Kohlrausch wies darauf hin, dass es nicht allein um persönliche Teilhabe gehe. „Es müssen ganze Industrien umgerüstet werden. Die Umqualifikation verlangt Arbeitnehmenden viel ab.“ In dieser Zeit eine Migrationsdebatte statt einer Verteilungsdebatte zu führen, sei ein großer Fehler, so Kohlrausch.

SoVD bei Fortführung des Sozial-Klimarats dabei

Annika Rittmann erklärte, eines der wichtigsten Bündnisse in Sachen Klimaschutz führe Fridays für Future derzeit mit der Gewerkschaft ver.di, denn beide verfolgten ähnluche Ziele: „Menschen müssen besser bezahlt werden, damit sie den Klimawandel bezahlen können. Und auch junge Menschen müssen in gute Arbeit.“ Es sei wichtig, sich – so wie in der Veranstaltung des Sozial-Klimarates – „den unbequemen, systemischen Fragen zu stellen und diese auch transparent zu machen“.

Im Anschluss an die Podiumsrunde sprachen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Ricarda Lang, über die politischen Herausforderungen der Transformation. Danach ging auf der Basis verschiedener Arbeitshypothesen in mehreren Workshops.

Auch bei bei der zweiten Tagung des Sozial-Klimarates wird der SoVD mit von der Partie sein. „Da wollen wir weiter mitarbeiten und auch in Zukunft die Interessen unserer Mitglieder entschieden vertreten“, so Michaela Engelmeier. „Wir sagen: Es darf nicht mehr nur darum gehen, über den Einzelnen durch Regeln und Verbote zu motivieren, um das Klimaziel zu erreichen. Der Staat ist in der Verantwortung, seinen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: ‚Mach dir keine Sorgen, wir kümmern uns darum, dass unser Land klimaneutral wird.‘“

veo