Steht die Pflege vor dem Kollaps?

Eine Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt, in der Pflege fehle es massiv an Geld und an Personal. Das ist keine neue Nachricht. Dennoch verschleppt die Bundesregierung notwendige Reformen und verweigert mit Blick auf ihren Haushalt Steuermittel, die sie der Pflegeversicherung bereits zugesagt hatte. Ausbaden müssen das neben den Versicherten vor allem die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, und deren Angehörige.

In Deutschland sind immer mehr Menschen pflegebedürftig, während immer weniger Fachkräfte für deren Betreuung zur Verfügung stehen. Das machten zuletzt erneut die Zahlen des DAK-Pflegereports deutlich: Sind aktuell rund 5,2 Millionen Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen, werde diese Zahl bereits in 25 Jahren bei 7,5 Millionen liegen.

Gleichzeitig warnt die Studie davor, dass in den nächsten zehn Jahren bundesweit im Durchschnitt rund jede fünfte Pflegekraft ersetzt werden muss, weil diese bis dahin selbst das Rentenalter erreicht. Wer aber soll deren Aufgaben übernehmen?

Beitragszahlende müssen mit neuen Belastungen rechnen

Der Pflegereport warnt, es gebe keinen ausreichenden „Puffer“ gegen das Älterwerden der Belegschaften – trotz guter Ausbildungszahlen. Auch die Programme zum Wiedereinstieg ausgeschiedener Pflegefachkräfte und die Zuwanderung reichten nicht aus.

Für die Versicherten gibt es leider noch mehr schlechte Nachrichten. Denn spätestens für das Jahr 2025 rechnet die DAK mit einem erneuten Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Dabei ist es gerade erst zehn Monate her, dass die Koalition die Beitragssätze erhöht hatte. Seit Juli letzten Jahres zahlen Beschäftigte ohne Kinder vier Prozent, bei Familien sind je nach Kinderzahl zwischen 2,4 und 3,4 Prozent fällig. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte damals von einer „stabilen Reform“ für die laufende Wahlperiode gesprochen. Nicht einmal ein Jahr später ist diese Aussage bereits überholt.

Wird es teurer, zahlen das allein die Versicherten

Dabei mangelt es weniger an Erkenntnis als vielmehr an der Umsetzung durch die miteinander regierenden Parteien. Die haben zwar eine grundlegende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung versprochen und sich bereits im Koalitionsvertrag auf die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln zur Entlastung der Pflegeversicherung festgelegt. Trotzdem müssen für Mehrausgaben und Defizite weiterhin allein Beitragsmittel der Versicherten herhalten.

Jede*r Dritte im Heim benötigt bereits Sozialhilfe

Dass man versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe, wie etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, aus Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt, bringt diese an den Rand der Insolvenz. Gleichzeitig wird Pflegebedürftigkeit für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung, weil die Bundesregierung sie mit ihrem Hilfebedarf allein lässt. Gerade Pflegeheime entwickeln sich durch die gestiegenen Kosten in der stationären Pflege zunehmend zur Armutsfalle: Im vergangenen Jahr war knapp jeder dritte dort versorgte Mensch auf Sozialhilfe angewiesen.

Doch auch die Lösung dieser drängenden Probleme scheitert bisher am Streit innerhalb der Ampelkoalition. Denn während Grüne und SPD grundsätzlich dazu bereit wären, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stärken, sperrt sich die FDP vehement gegen Steuerzuschüsse und eine höhere Belastung von Besserverdienenden. Nach den Plänen der Liberalen sollen die Bürger*innen künftig für ihre Pflege privat vorsorgen.

Politik muss endlich im Sinne der Menschen handeln

Dieser Stillstand innerhalb der Regierung ist aus Sicht des SoVD nicht länger hinnehmbar. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michaela Engelmeier, rief daher die politisch Verantwortlichen im Bund wie auch in den Ländern zum Handeln auf. Ihre Sorge: „Die steigenden Kosten in der stationären Pflege der letzten Jahre werden für immer mehr Menschen und deren Angehörige zu einer nicht mehr leistbaren Belastung.“ Es brauche eine Pflegereform, die ihrem Namen gerecht werde.