Streit um das Bürgergeld

Im September hat die Ampelkoalition den Gesetzentwurf für das Bürgergeld als neue Form der Grundsicherung vorgestellt. Zum 1. Januar 2023 soll es die bisherige Grundsicherung für Erwerbslose „Hartz IV“ ablösen.

Hier zu den Details zum geplanten Bürgergeld

Doch noch ist nicht gesichert, dass das Gesetz bis dahin in Kraft treten kann. CDU und CSU kritisieren die vorgesehenen Regeln zum Schonvermögen und die Höhe des Bürgergelds. Dadurch würde für viele Menschen mit geringen Einkommen, der Anreiz zu arbeiten, schwinden.

Kommt ein Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld?

Das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds muss im Bundestag beschlossen werden. Dafür ist die Ampelkoalition auf die Stimmen der CDU angewiesen. Diese hat bereits angedroht, den Plänen in ihrer aktuellen Form nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre der Start zum Januar 2023 nicht mehr zu halten.

SPD-Chefin Saskia Esken reagierte am Montag auf die Bedenken und signalisierte Gesprächsbereitschaft zu den Details: "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie der Funke Mediengruppe. Zugleich kritisierte sie die Union für ihre Blockadehaltung.

SoVD: Neue Regelungen beim Bürgergeld geben Sicherheit

Der SoVD drängt darauf, dass das Bürgergeld wie geplant kommt. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Verbandes, macht deutlich: „Das Bürgergeld muss zum 1. Januar 2023 kommen. Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist einfach unanständig. In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren. Sie müssen nun nicht mehr ihr Erspartes verbrauchen oder sofort umziehen. Die neue Karenzzeit für Vermögen und Wohnen gibt den Menschen Sicherheit und die Chance, sich auf ihre Jobsuche konzentrieren zu können.“

Michaela Engelmeier fordert außerdem, endlich die Einführung der Kindergrundsicherung anzugehen. Dieses wichtige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht in Angriff genommen worden.